Bericht aus dem Landtag bei der SPD Solln
12.11.2025, 20:00 – 22:00 Uhr | Herterichstr. 46, 81479 München
Milei als Vorbild? Wie Lobbyisten und Marktradikale in der Wirtschaftskrise Sozialstaat und Klimaschutz angreifen. Entbürokratisierung heißt die Tarnkappe.
Konservative, Liberale und Wirtschaftsverbände drehen auf. Die Wirtschaftskrise dient als Begründung und Anlass: In den Leitartikeln vieler Medien wird Argentiniens Kettensägen-schwingender Präsident immer noch als Vorbild gefeiert. Die Debatte über den Abbau des Sozialstaats, ja einen Rückbau des Staates - unter dem schönfärberischen Titel Bürokratieabbau.
CSU und Freie Wähler in Bayern wollen Informationen und Berichte für Parlament und Öffentlichkeit abschaffen. Die IHK schlägt vor, alle Gesetze und Regelungen zu „überprüfen“, die „Wachstum behindern“. Der Staat sei das Problem, die private Wirtschaft die Lösung. Die bayerischen Klimaziele sollen nach hinten verschoben werden, verkündet der Umweltminister. Die Ministerpräsidenten fordern gemeinsam eine Aufweichung der Klimaziele für den Autoverkehr. CDU und CSU wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sozialreform zum Sozialabbau machen. Sie fordern harte Einschnitte beim Bürgergeld, aber ja kein Antasten der Steuerprivilegien für Reiche in Deutschland.
Wo steht die SPD angesichts solcher Forderungen? Unser Landtagsabgeordneter Florian von Brunn sieht die Lösung in klarer Kante gegen Lobbyisten und Marktradikale. Und in einer Politik für nachhaltige Transformation, sozialen Klimaschutz, gerechte Steuern und eine kluge Reform der Schuldenbremse – in Bayern und Deutschland. Dabei muss der Grundsatz gelten: Wirtschaft muss den Menschen nützen – und nicht umgekehrt!
Treffpunkt wie gewohnt Mittwoch, 12. November 2025, 20.00 Uhr, Brauhaus-Stub’n, Herterichstr. 46