12-Euro-Mindestlohn und Tariftreue - Hubertus Heil und Florian von Brunn wollen bessere Bezahlung für alle in Bayern
Ausbildungsgarantie und beste Chancen für unsere Jugendlichen helfen gegen Fachkräftemangel
Anlässlich ihrer Klausur durfte die BayernSPD-Landtagsfraktion heute den alten und neuen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßen. Er war online zugeschaltet. Hubertus Heil und der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn sind sich einig: Soziale Politik für die Menschen muss beim Arbeitsmarkt ansetzen.
Hubertus Heil unterstrich: "Wir wollen für mehr Fairness am Arbeitsmarkt sorgen. Deswegen wird die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr kommen. Das haben wir den Menschen versprochen und daran halten wir uns. Von der Erhöhung des Mindestlohns werden Millionen Beschäftigte in unserem Land profitieren. Vor allem Frauen, die häufig in systemrelevanten Berufen arbeiten und mehr Respekt für ihre Arbeit verdient haben!"
SPD-Fraktionschef von Brunn begrüßt diese Vorhaben: "Von dem höheren Mindestlohn profitieren in Bayern rund eine Million Menschen, darunter viele Familien und Alleinerziehende mit Kindern." Er kündigte an, dass die SPD im Bayerischen Landtag einen weiteren Vorstoß für ein bayerisches Tariftreuegesetz machen werde: "In Bayern haben immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Tarifvertrag. Das werden wir nicht hinnehmen, denn Tarifverträge bringen nicht nur mehr Geld in die Tasche, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen. Der Freistaat muss hier bei seinen Auftragsvergaben mit gutem Beispiel vorangehen!" Laut aktuellem IAB-Betriebspanel (Stand 2020) ist nicht einmal mehr die Hälfte (49 Prozent) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt – ein Allzeittief. 2010 waren es noch 62 Prozent.
Die Landtags-SPD begrüßt auch die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte Ausbildungsgarantie und die Ideen von Hubertus Heil für neue Qualifizierungsangebote. Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher unterstreicht: "Leider gibt es auch in Bayern zahlreiche junge Menschen ohne Abschluss. Wir als SPD wollen aber allen Jugendlichen und jungen Menschen eine gute Perspektive für ihr Leben bieten. Deswegen ist es so wichtig, dass der Bund dafür jetzt die Voraussetzungen schafft!" Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz sieht in der Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative auch das beste Mittel gegen den Fachkräftemangel: "So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir schaffen jungen Menschen eine gute Perspektive und beseitigen einen Showstopper für die Wirtschaft."
Der Bundesarbeitsminister erläuterte im Rahmen der Winterklausur auch die Lage am Arbeitsmarkt: „Durch Wirtschaftshilfen und vor allem das Kurzarbeitergeld haben wir Millionen Beschäftigte in den Betrieben halten können. Deswegen war es richtig, die Regelungen zur Kurzarbeit zu verlängern. Damit sichern wir weiter Beschäftigung und halten die Wirtschaft am Laufen. Davon hat auch die bayerische Wirtschaft stark profitiert!“ Gerade Bayern griff während der Corona-Krise besonders stark auf dieses Instrument zurück: Laut Arbeitsagentur wurden zu Beginn der Pandemie rund 575.000 Beschäftigungsverhältnisse durch Kurzarbeit gesichert – und auch im Herbst 2021 waren etwa 135.600 Beschäftigte in Kurzarbeit.