Aktuelle Stunde der SPD: SPD für bezahlbare Wohnungen und bezahlbare Energie statt Populismus und Fake News
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: "Wir brauchen in Bayern einen Ministerpräsidenten, der wirklich handelt - einen, für den das Erreichte zählt. Und nicht das Erzählte reicht!"
In der Aktuellen Stunde in der heutigen Plenardebatte hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn sich für mehr Wohnungsbau und weniger Fake News in Bayern ausgesprochen. "Der derzeitige Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben sich große Sorgen um Winnetou gemacht. Dass man angeblich bald nicht mehr Winnetou schauen könnte – oder dürfte. Nach Winnetou kam dann der Wolf. Der derzeitige Ministerpräsident und sein Stellvertreter malten das Bild vom großen bösen Wolf an die Wand - man könnte meinen, Wölfe und Bären lauern hinter jeder Ecke", so von Brunn. "Mich hat auf der Straße noch kein normaler Mensch angesprochen, der sich Sorgen um Winnetou oder Old Shatterhand macht. Wir als SPD haben ein anderes Verständnis von Regierungsverantwortung. Bezahlbare, saubere Energie, bezahlbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze und gute Kinderbetreuung: Das sind die Themen, die die Menschen in Bayern bewegen."
Von Brunn weiter: "Statt zu erklären, wie endlich der Stillstand bei den Erneuerbaren Energien aufgelöst wird, wie der Wohnungsbau in Bayern angekurbelt werden kann, der Ganztag ausgebaut oder die vielen Funklöcher geschlossen werden können, schwadronieren dieser Ministerpräsident und diese komische Koalition über Winnetou, über einen Ballermann-Hit namens Layla und über die angeblichen Verheerungen, die Wolf und Bär in Bayern anrichten. Tatsache ist aber: Die Probleme in Bayern bleiben liegen - oder werden größer!" Die aktuelle Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags Bayern gibt dem Freistaat bei der Wettbewerbsfähigkeit nur noch ein Befriedigend. Vor Amtsantritt von Markus Söder war die Bewertung noch gut. Die größten Herausforderungen sieht die bayerische Wirtschaft bei der Energieversorgung, beim Fachkräftemangel und bei der Bürokratie.
Der SPD-Fraktionvorsitzende betont: "Wir als SPD wollen schnellere Genehmigungsverfahren für bezahlbare, saubere Energie. Wir brauchen ein neues Bayerntempo beim Ausbau der Windkraft, der Photovoltaik, der Leitungen, der Stromspeicher und der Geothermie! Wir müssen den Turbo einschalten beim Bau bezahlbarer Wohnungen. Indem wir Städten und Gemeinden deutlich mehr Geld geben. Dafür brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der wirklich handelt. Einen, für den das Erreichte zählt. Und nicht das Erzählte reicht"!