Anhörung zu Klimaschutz im Umweltausschuss: SPD fordert Klimawende von der Staatsregierung
Florian von Brunn: Staatsregierung muss Ratschläge der Fachleute schnellstens umsetzen - Energie- und Mobilitätswende sind unabdingbar
Nach der heutigen von der SPD initiierten Expertenanhörung zum Klimaschutz im Umweltausschuss fühlt sich der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn von den Expertinnen und Experten bestätigt. "Die dramatischen Gefahren des Klimawandels auch für Bayern sind heute sehr deutlich geworden", so von Brunn. "Beim Verfehlen der Pariser Klimaziele drohen massive Dürresommer - neben Flutkatastrophen wie etwa in Simbach. Die deutliche Zunahme von Tropennächten, in denen die Temperatur immer noch um 30 Grad Celsius liegt, ist für ältere und kranke Menschen lebensgefährlich." Vor allem Unterfranken ist betroffen - jetzt schon die heißeste Region in Deutschland.
Als wichtigsten Schritt fordert der SPD-Umweltexperte von der Staatsregierung, dass die 10H-Regelung abgeschafft und die Energiewende in Bayern massiv beschleunigt wird. "Allein mit Photovoltaik - und auch hier geht der Ausbau zu langsam voran - wird die Energiewende viel zu teuer, wie die Expertinnen und Experten verdeutlicht haben", betont von Brunn. "Auch an den Gleichstromleitungen führt kein Weg vorbei." Ein weiterer entscheidender Punkt sei die Mobilitätswende: "Auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Elektromobilität muss Bayern viel, viel schneller werden."
Von Brunn kritisiert, dass das von der Staatsregierung angekündigte Klimaschutzgesetz weit hinter den Erwartungen zurückbleibe: "Die CO2-Reduzierungsziele sind viel zu gering. Außerdem ist die bayerische Treibhausgasstatistik mangelhaft, das wurde heute bestätigt. Wir brauchen auch in Bayern einen unabhängigen Kontrollmechanismus für das Erreichen der Klimaziele. Sonst bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger." Eines sei klar: Bayern als größtes Bundesland könne sich nicht vor der Aufgabe drücken. "Der Freistaat ist hier, auch das haben die Fachleute betont, durch seine technischen und ökonomischen Möglichkeiten in einer besonderen Verantwortung."