Ausfälle von Lebensmittelkontrollen: Verbraucherschutz durch Lebensmittelüberwachung muss massiv gestärkt werden
SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: Minister Glauber soll Personalbedarf endlich systematisch ermitteln und dann sofort neue Stellen schaffen
Der Verbraucherschutzexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert Minister Glauber angesichts aktueller Medienberichte zum sofortigen Handeln bei der Lebensmittelüberwachung auf: "Es ist vollkommen unverständlich, dass auch im Freistaat wichtige Lebensmittelkontrollen aus Personalmangel an den Landratsämtern einfach ausfallen. Die Staatsregierung muss hier sofort handeln und unsere Verbraucherschutz-'Polizei', die Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre, in der Fläche massiv stärken. Und das am besten noch im Zuge des jetzigen Nachtragshaushalts!"
Von Brunn verlangt von der Staatsregierung, jetzt sofort die vom Obersten Rechnungshof bereits nach dem Bayern-Ei-Skandal im Februar 2016 geforderte Personalbedarfs-Analyse durchzuführen: "Der Weg ist klar: Erst die Personalbedarfsanalyse - und dann sofort die notwendigen Stellen schaffen. Daran muss sich Herr Glauber jetzt messen lassen. Alles andere wäre ein Spiel mit dem Feuer! Es ist haarsträubend und gefährlich, dass das bisher nicht passiert ist, obwohl man im Ministerium genau weiß, dass an den Kreisverwaltungen zahlreiche Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre fehlen. CSU und Freie Wähler lassen Landratsämter und Städte eiskalt im Stich. Und die Zeche zahlen, wie bei Bayern-Ei, im Zweifel die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Ausbau der neuen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit ist gut, reicht aber einfach nicht aus."