Bayern-Ei-Affäre: Rechnungshof stellt bayerischem Verbraucherministerium miserables Zeugnis aus
SPD-Experte von Brunn: Unabhängiges Gutachten moniert gravierende Mängel in der Kontrollstruktur für Lebensmittel
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bestätigt die Kritik von SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn am schlechten Zustand der staatlichen bayerischen Lebensmittelüberwachung. Ein im Zuge des Bayern-Ei-Skandals in Auftrag gegebenes Gutachten des ORH kommt zu dem Ergebnis, dass es ganz erhebliche Missstände in den Kontrollstrukturen gibt.
Von Brunn bewertet die Mängelliste als erschütternd: „Am gravierendsten ist die Feststellung des ORH, dass seit Jahren die vorgesehenen Kontrollen nicht im vorgeschriebenen Turnus und nicht in der nötigen Anzahl vorgenommen werden. Hinzu kommt, dass oft auch noch die Kontrollen angekündigt wurden. Und für die Verbraucher ist es auch sehr gefährlich, dass die Proben zum Teil nicht rechtzeitig ausgewertet werden. Deshalb sind die Eier oft schon verzehrt, bevor das Ergebnis da ist.“
Auch das von der SPD angemahnte und eigentlich längst vorgeschriebene 4-Augen-Prinzip bei Betriebskontrollen wird nach Feststellung des ORH bislang nicht durchgehend eingehalten. Ebenso findet eine Rotation der Prüfer, mit der sich Korruption vermeiden ließe, nicht in ausreichendem Maß statt. „Dafür dass Ministerin Scharf behauptet hat, es seien keine Fehler gemacht worden, ist das ein verheerendes Ergebnis. Wieder einmal zeigt sich, dass die Umweltministerin mit ihrer Aufgabe völlig überfordert ist“, stellt von Brunn fest. Der ORH analysiert explizit, dass die Dienst- und Fachaufsicht teilweise nicht ausreichend funktioniert.
Der SPD-Landtagsabgeordnete von Brunn kritisiert zudem, dass die Ministerin das Gutachten bereits gegenüber Medien kommentiert hat, bevor es dem Landtag zugegangen ist. „Es wird ihr nicht gelingen, sich aus dieser Beurteilung durch den ORH herauszuwinden. Mit solchen Taschenspielertricks und Verzögerungstaktiken setzt Frau Scharf nur ihren bisherigen intransparenten Umgang mit der Bayern-Ei-Affäre fort. Der ORH macht nun deutlich, dass das Ministerium bislang bei den Kontrollstrukturen versagt hat und den Salmonellenskandal mit mindestens zwei Toten und hunderten Erkrankten - bei allem Aktionismus - auf die leichte Schulter genommen hat.“
Von Brunn betont: "Ich danke dem ORH für diese schonungslose Analyse und die zahlreichen konkreten Verbesserungsvorschläge. Wir werden als Opposition darauf achten, dass diese Reformen nicht durch das Umweltministerium verwässert werden."