Bayern. Sozial. Digital. Klimaneutral: Klimaschutz und Gesundheit im Fokus der SPD-Fraktionsklausur
Vorsitzender Florian von Brunn und Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch bei Auftakt-Pressekonferenz im Landtag: Energie- und Verkehrswende in Bayern voranbringen – Sozialstaat stärken und Steuersystem gerechter gestalten
Bei ihrer diesjährigen Herbstklausur stellt die SPD-Landtagsfraktion die Themen Klimaschutz und Gesundheit in den Mittelpunkt ihrer Beratungen. Der Fraktionschef Florian von Brunn betonte bei der Eröffnung der Klausur: "Wir wollen, dass Bayern mehr für einen sozialen Klimaschutz unternimmt. Der Freistaat hat dafür die Ressourcen. Wir wollen, dass er sie auch richtig einsetzt. Wir legen deswegen ein Sofortprogramm für mehr klimafreundlichen Öffentlichen Nahverkehr vor. Denn in Bayern werden die meisten Emissionen durch Verkehr produziert. Hier wollen wir ansetzen, finanziert mit einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr. Dass das dringend nötig ist, hat unlängst eine Studie der Allianz pro Schiene gezeigt - die fünf am schlechtesten an den öffentlichen Nahverkehr angebundenen Landkreise liegen allesamt in Bayern – und insgesamt sind unter den schlechtesten erschlossenen ‚Flop‘ 10-Landkreisen sieben aus dem Freistaat!"
Ein weiteres zentrales Thema der Klausur ist für die SPD-Fraktion die Beschleunigung der Energiewende. "Dafür muss der Windkraftstopp endlich aufgehoben werden. Die bayerische Staatsregierung hält stur an 10H fest, andere unionsgeführte Länder – unter anderem Herr Laschet in NRW - haben sich diesen gefährlichen Unsinn abgeschaut und damit den Ausbau der Windkraft faktisch lahmgelegt. Wir werden aufzeigen, dass die 10H-Regel auch aus rechtlicher Sicht abgeschafft werden muss. Ohne Windkraft funktioniert die Energiewende nicht und ohne Energiewende scheitert der Klimaschutz!"
Die SPD-Fraktion zieht in ihrer Fraktionsklausur auch Konsequenzen aus der Corona-Pandemie in Bayern – und vor allem Lehren für die Zukunft. Dabei steht das öffentliche Gesundheitssystem und die Gesundheitsämter im Mittelpunkt. Von Brunn: "Die letzten anderthalb Jahre haben hier eklatante Schwächen offengelegt, zum Beispiel, was die personelle Ausstattung und die Digitalisierung anbelangt. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann wird gemeinsam mit Fachleuten aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst eine ehrliche Bestandsaufnahme vornehmen und Wege aufzeigen, wie es besser geht."
Der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, der bei der Fraktionsklausur zu Gast ist, betonte bei der Eröffnung der Klausur die zentralen Unterschiede zwischen Union und SPD auch bei wichtigen Gerechtigkeitsfragen: "Während wir die niedrigen Einkommen entlasten und sehr hohe Einkommen gerechter besteuern werden, möchte die Union, Steuergeschenke an Spitzenverdiener verteilen. Gleichzeitig geht die Selbstbereicherung dort fröhlich weiter, wie sich ganz aktuell im Fall des Münchner CSU-Abgeordneten Michael Kuffer zeigt. Er hat allein in der letzten Wahlperiode des Bundestags Nebeneinkünfte von rund 640.000 Euro kassiert." Grötsch bedankte sich in diesem Zusammenhang, dass die SPD im Bayerischen Landtag gerade in solchen Fällen federführend an der Aufklärung beteiligt ist und auch den geplanten Amigo-Untersuchungsausschuss maßgeblich trägt.
Für von Brunn und Grötsch hat außerdem Corona deutlich gezeigt habe, wie wichtig ein starker, vorsorgender Sozialstaat sei. Auch bei (Solo-)Selbstständigen und Mini-Jobbern müsse man daher Schutzlücken schließen, beispielsweise durch die Einführung eines sogenannten Sicherungsgeldes. „So können wir Selbstständige zum Beispiel aus dem kreativen Bereich oder Geringfügig Beschäftigte aus der Gastronomie besser absichern, bei denen unvorhersehbare Einnahmeausfälle, etwa durch den kurzfristigen Wegfall von Aufträgen, bislang zu Notlagen geführt haben“, erläutert von Brunn. Das Sicherungsgeld solle mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar sein. Von Brunn bedankte sich bei Uli Grötsch, dass dieses wichtige Thema von der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen werde.