Berliner Kürzungspolitik gefährdet die Demokratie. Wir sollten mehr SPD wagen.
Gastbeitrag für Table.Media von Dr. Dierk Hirschel und Florian von Brunn MdL
Nach der Bundestagswahl 2025 ging die SPD aus politischer Verantwortung eine Koalition mit der CDU/CSU ein. Der Koalitionsvertrag mit einer in ökonomischen, sozialen und migrationspolitischen Fragen radikalisierten Union war heftig umstritten.
Das im Juli 2026 vorgestellte „Reformpaket“ verstärkt diese Kritik. Während im sozialen Bereich gekürzt wird, explodieren die Rüstungsausgaben. Sicherheit lässt sich aber nicht nur militärisch definieren: Der Sozialstaat und Investitionen in gerechte Lebensverhältnisse sichern die Demokratie nach innen ab. Das brennende Europa zeigt zudem: Klimaschutz ist Sicherheitspolitik.
Natürlich ist die Haushaltslage schwierig. Das darf aber nicht dazu führen, dass die SPD in wichtigen Bereichen erneut eine neoliberale Wende vollzieht und akzeptiert, dass die Union gerechte Finanzierung für nicht verhandelbar erklärt.
Downgrade des deutschen Sozialstaats
Die deutsche Wirtschaft durchlebt gerade die längste Konjunkturflaute der Nachkriegsgeschichte. Seit 2020 stottert der Wachstumsmotor. In der Industrie wurden 420.000 Arbeitsplätze abgebaut. Das bremst die Einnahmen des Sozialstaats. Die schwarz-rote Bundesregierung reagiert auf die Finanznöte des Sozialstaats mit harten Einsparungen. Reformen sollten die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern. Die Bundesregierung macht aber Politik gegen Beschäftigte, Kranke, behinderte Menschen, Alte, Alleinerziehende, Jugendliche und Kinder. Für die SPD-Spitze ist dieser Sozialabbau eine „Politik des geringeren Übels". Klingbeil & Co wollen um jeden Preis einen Bruch der Koalition verhindern. Denn bei Neuwahlen droht ein brauner Erdrutschsieg.
Diese Strategie ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Der schwarz-rote Angriff auf den Sozialstaat ist ein Brandbeschleuniger für die AfD. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden zu einer Abstimmung über die so genannte „Reformpolitik". Der Sozialdemokratie droht die politische Verzwergung. Die jüngsten Angriffe auf den Sozialstaat könnten ihr Sargnagel werden.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten die Geschichte kennen. Der Aufstieg Hitlers und der NSDAP war maßgeblich darauf zurückzuführen, dass konservative Eliten die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung – Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverfassung – ablehnten und erbittert bekämpften. Zum Ausdruck kam das in der brutalen Kürzungspolitik unter Brüning und von Papen bis hin zur Machtübergabe 1933.
Das Berlin von heute ist (noch) nicht Weimar. Aber es ist empirisch belegt: Der Zuspruch für rechtsextreme Parteien wächst stark, wenn bei wichtigen Investitionen und Sozialleistungen gekürzt wird. Ja, der Erfolg der AfD hat mehrere Ursachen. Kürzungspolitik und Sozialabbau stärkt aber Rechtsextreme. Richtig wäre eine Politik, die nachhaltiges Wachstum und Bezahlbarkeit des Lebens mit einer offensiven Verteidigung einer wehrhaften Demokratie verbindet.
Die falsche Diagnose: Der Sozialstaat ist nicht das Problem
Der Sozialabbau wurde von langer Hand vorbereitet. Seit Monaten führen Wirtschafts- und Unternehmensverbände sowie Marktradikale aus Politik und Ökonomie einen Klassenkampf von oben. Sie verunglimpfen den Sozialstaat als Kostgänger der Wirtschaft. Getreu dem Motto „Lasse nie eine gute Krise ungenutzt verstreichen“, tönt Kanzler Merz: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.«
Diese Lobby-Erzählung zeichnet ein Zerrbild der Wirklichkeit. Die deutsche Wirtschaft leidet nicht unter angeblich explodierenden Sozialausgaben, sondern unter einer ausgeprägten Konsum- und Exportschwäche, unter den Folgen der Energiekrise, einer maroden Infrastruktur und selbstverschuldetem technologischem Rückstand. Unser Sozialstaat ist sowohl im Zeitverlauf als auch im internationalen Vergleich unauffällig. Die Sozialausgaben wuchsen seit 2000 deutlich langsamer als in der überwiegenden Zahl der Industrieländer. Die Sozialleistungsquote ist heute sogar niedriger als 2020.
Die deutsche Wirtschaft liegt nicht auf der Intensivstation. Deutschland ist langjähriger Exporteuropameister und die weltweit drittgrößte Exportnation. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hatte sich in den letzten zwei Jahrzehnten verbessert. Zwischen Berlin und München wird so viel gearbeitet, wie noch nie zuvor. Allerdings haben die großen wirtschaftlichen und geopolitischen Krisen - von der Finanzmarktkrise über den Klimawandel bis zum russischen Angriffskrieg und dem Irankrieg - die Wirtschaft stark belastet.
Aktuell stressen Trumps Zölle, Pekings enorme Erfolge und ein teurer Euro das exportabhängige deutsche Geschäftsmodell. Gleichzeitig haben Politik und Wirtschaft die technologische Wettbewerbsfähigkeit und eine unabhängige Energieversorgung vernachlässigt. Nicht die Löhne und nicht die Sozialkosten sind also das Problem, sondern die mangelnde gesamtwirtschaftliche Nachfrage und der technologische Rückstand. Deshalb hilft Sozialabbau nicht – er verschärft ihn, weil er Kaufkraft und Investitionsfähigkeit entzieht.
Die falsche Therapie: Warum das Kürzungspaket die Krise verschärft
Auf die falsche Diagnose folgt nun die falsche Therapie. Die Große Koalition will mit ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung" sachgrundlose Befristungen ausweiten, Krankschreibungen verschärfen und den Kündigungsschutz durchlöchern. Dadurch sollen Wachstum und Beschäftigung steigen. Mehr Befristungen und weniger Kündigungsschutz füllen aber nicht die Auftragsbücher der Unternehmen. Der Griff in die Mottenkiste angebotsorientierter Wirtschaftspolitik hilft nicht gegen die Nachfrageschwäche der deutschen Wirtschaft.
Die geplante Einkommenssteuerreform wird die Konjunktur ebenfalls nicht beleben. Die steigenden finanziellen Belastungen bei Pflege, Rente und Gesundheit - höhere Beiträge, höhere Zuzahlungen, geringere Sozialleistungen - fressen die Steuerentlastung wieder auf.
Die Merz-Regierung will auch die Altersvorsorge neu ausrichten. Das Renteneintrittsalter soll auf über 67 Jahre erhöht werden. Die gesetzliche Rente soll zukünftig schwächer steigen als die Löhne. Dadurch sinkt das Rentenniveau. Beschäftigte, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das trifft Menschen, die aufgrund ihrer hohen körperlichen und psychischen Belastung nicht bis 67 arbeiten können. Auch die Altersteilzeit soll eingeschränkt werden. Diese Maßnahme bedroht tausende ältere Beschäftigte zum Beispiel in der kriselnden Automobil- und Chemieindustrie. Sie hatten sich darauf verlassen, ohne betriebsbedingte Kündigung und finanzielle Einschnitte früher in Rente gehen zu können.
Darüber hinaus soll die gesetzliche Rente an die Börse. Beschäftigte und Arbeitgeber müssen höhere Beiträge zahlen, um eine Kapitalrente zu finanzieren. Das schwächt die Nachfrage und liefert die Altersvorsorge den Risiken der Kapitalmärkte aus. Das ist aber nicht alternativlos. Eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente ist möglich. Dafür muss das Rentenniveau zunächst stabilisiert und dann erhöht werden. Zudem sollte die Grundrente gestärkt werden. Das ist alles bezahlbar! Mehr sozial versicherte Arbeit, mehr Tarifverträge und höhere Löhne füllen die Rentenkasse. Eine Erwerbstätigenversicherung kann den Versichertenkreis um Selbstständige und Abgeordnete erweitern. Aber auch höhere Beiträge, höhere Beitragsbemessungsgrenzen und Steuerzuschüsse sind sinnvoll.
Die Bundesregierung setzt auch bei Pflege und Gesundheit den Rotstift an. Schwarz-Rot möchte, dass Altenpflegekräfte bis 2030 nicht mehr nach Tarif bezahlt werden müssen. Zudem sollen Pflegebedürftige zukünftig noch tiefer in die Tasche greifen, obwohl ein Pflegeheimplatz schon heute kaum mehr bezahlbar ist. Auch die Rentenansprüche pflegender Angehöriger sollen gekürzt werden.
In den Krankenhäusern sollen Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert und Personalvorgaben gestrichen werden. Das ist Gift für gute Arbeit und verschärft den Fachkräftemangel. Die Merz-Regierung will die Krankenhaus-Budgets bis 2030 um 30 Mrd. Euro kürzen. Diese Einschnitte gefährden jede zweite Klinik und 140.000 Arbeitsplätze. Zudem will die Koalition Zuzahlungen erhöhen, das Krankengeld kürzen und die kostenlose Mitversicherung teilweise abschaffen. Diese Kürzungen sind falsch. Wir brauchen eine Pflegegarantie und eine Bürgerversicherung, die alle Versicherten solidarisch absichert. Das ist bezahlbar, wenn alle Einkommensarten, auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen, zukünftig in die Kassen einzahlen müssen. Gleichzeitig sollte die Beitragsbemessungsgrenze erhöht und versicherungsfremde Leistungen mit Steuern finanziert werden.
Laut Lars Klingbeil sollen die Ausgaben des Bundes in den nächsten fünf Jahren um 110 Mrd. Euro steigen. Gleichzeitig macht er XXL-Schulden. Auf den ersten Blick ist ein Haushalt mit steigenden Ausgaben kein Sparhaushalt. In Wahrheit müssen aber fast alle Ressorts drastisch sparen. Nur Verteidigungsminister Pistorius darf auf Einkaufstour gehen. Bis 2030 verfünffachen sich die jährlichen Militärausgaben auf über 200 Mrd. Euro. Fast jeder dritte vom Bund ausgegebene Euro fließt dann in Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge. Die Zinslast verdoppelt sich in den nächsten Jahren auf über 80 Mrd. Euro.
Im Haushalt wachsen also nur unproduktive Ausgaben. Alle anderen Ausgaben inklusive aller Sondervermögen schrumpfen ab diesem Jahr um jährlich 2,5 Prozent! Die Merz-Regierung kürzt beim Wohngeld, beim Elterngeld, beim staatlichen Unterhaltsvorschuss sowie bei der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe. Diese Sparpolitik trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft. Darüber hinaus sollen im öffentlichen Dienst acht Prozent der Stellen gestrichen werden. Klingbeils Haushaltskürzungen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch schädlich. Wenn der Staat in der Krise spart, saniert er nicht, sondern vergrößert nur das Haushaltsloch.
Die bessere Alternative: Bezahlbarkeit und Investitionen
Der Sozialstaat als Produktivkraft und Voraussetzung einer leistungsfähigen Wirtschaft ist die Gegenerzählung zur neoliberalen Propaganda vom Kostgänger der Wirtschaft. Konkret stärkt der Sozialstaat die Wirtschaftskraft durch Arbeitnehmenden-Schutz, ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen, gute Daseinsvorsorge, eine gerechte Steuerpolitik und eine armutsfeste und lebensstandardsichernde soziale Sicherung.
Genauso wichtig sind Investitionen in nachhaltige Zukunfts- und Klimaschutztechnologien, in Bildung und öffentliche Infrastruktur, zudem die Bekämpfung von unsozialen Preissteigerungen, zum Beispiel durch den Ausbau erneuerbarer Energien und den Bau bezahlbarer öffentlicher Wohnungen. Das alles muss gerecht und wirtschaftlich vernünftig finanziert werden. Wer jetzt bei der Förderung von E-Mobilität, erneuerbaren Energien oder Wärmepumpen kürzt, statt kräftig zu investieren, gefährdet die Stabilität unserer Demokratie und handelt nicht im Interesse unserer Kinder.
Geld ist da, es ist nur falsch verteilt
Der Streit um die Sozialstaatsfinanzierung ist ein Verteilungskonflikt. Der öffentlichen Armut steht gigantischer Reichtum gegenüber. Das private Nettovermögen beläuft sich auf fast 20 Billionen Euro. Das reichste Promille besitzt ein Fünftel des Gesamtvermögens. Darüber hinaus werden jährlich bis zu 400 Mrd. Euro vererbt und verschenkt. Immer nach dem Matthäusprinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Für die Erben milliardenschwerer Aktienpakete ist Deutschland eine Steueroase.
Große Einkommen und Vermögen müssen endlich stärker besteuert werden. Ein höherer Spitzensteuersatz, eine Reform der Kapitalertrags-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe könnten die Steuereinnahmen um einen mittleren bis hohen zweistelligen Milliardenbetrag erhöhen. Gleichzeitig müssen Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuerhinterziehung besser bekämpft werden. Auch die Reform der Schuldenbremse ist wirtschaftspolitisch überfällig. Absurderweise war und ist eine steigende Staatsverschuldung sowohl bei Bankenrettungen als auch bei explodierenden Militärausgaben keinerlei Problem.
Demokratie verteidigen heißt Sozialstaat verteidigen
Der starke Investitions- und Sozialstaat ist ein Hüter der Demokratie. Geringe Einkommens- und Vermögensunterschiede, ein durchlässiges Bildungssystem und eine gute soziale Absicherung stärken die demokratische Teilhabe. Investitionen in Infrastruktur, in umweltfreundliche Zukunftstechnologien und missionsorientierte staatliche Innovationspolitik fördern nachhaltiges Wachstum, verbessern die Lebensqualität und stabilisieren die Demokratie.
Kürzungen bewirken das Gegenteil. Die Einschnitte sind so massiv, dass sie die Wachstumseffekte des Sondervermögens stark schwächen. Sie treffen zudem viele gesellschaftliche Gruppen stark. Damit schwindet das Vertrauen in die Politik noch weiter. Viele Menschen fühlen sich durch die traditionellen Parteien nicht mehr vertreten. Das nutzen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus. Die Neue Rechte hat die soziale Frage erfolgreich national und ethnisch umgedeutet. Der Kampf gegen rechts ist aber immer auch ein Kampf für einen starken Sozialstaat. Nur wenn die Politik wirksame Antworten auf die großen sozialen Fragen unserer Zeit gibt, werden die Quellen des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus wieder versiegen. Mehr soziale Sicherheit, weniger Abstiegsängste und mehr Kontrolle über das eigene Leben sind der beste Impfschutz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Was ist die sozialdemokratische Alternative?
Warum ist die SPD die Mehrheitsbeschafferin für drastische Sozialkürzungen, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben explodieren? Warum haben die wichtigen Fragen der Verteidigung der Demokratie nach innen und der Zukunftssicherung durch Klimaschutz nicht den gleichen Stellenwert? Die SPD darf ihren programmatischen Kern nicht aus Angst vor der AfD durch schlechte Kompromisse opfern: Wer die falsche Politik der Union mitträgt, verspielt das Vertrauen seiner Wählerinnen und Wähler! Der Slogan „Soziale Politik für Dich“ verliert so seine Bedeutung.
Die SPD sollte für eine Politik stehen, die in Chancengleichheit und gute Lebensverhältnisse für alle investiert, aktiv für Gerechtigkeit und faire Verteilung sorgt, die die Zukunft durch Klimaschutz und einen guten Sozialstaat sichert. Eine Politik, die die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen hat und im Sinne einer wehrhaften Demokratie handelt – statt nur darüber zu reden. Notwendig ist mehr denn je eine SPD mit Visionen, Prinzipien und Haltung. Mit klarer Kante für Gerechtigkeit und eine bessere Welt. So eine Sozialdemokratie hat große Chancen bei den nächsten Wahlen.
Die Regierung Brandt hat 1969 mehr Demokratie gewagt. Was die SPD heute wagen muss, ist mehr sozialdemokratische Politik.
Autoren:
Dr. Dierk Hirschel ist Chefökonom bei ver.di, Mitglied der SPD-Grundwertekommission und des wirtschaftspolitischen Beraterkreises des SPD-Parteivorstands.
Florian von Brunn ist Landtagsabgeordneter in Bayern und Mitglied der SPD-Grundwertekommission. Er arbeitet am neuen Grundsatzprogramm der SPD in der Themeneinheit Klimaschutz mit.