Bewerbung als Landesvorsitzender der bayerischen SPD
Meine Erklärung zur Bekanntgabe meiner Kandidatur:
Ich habe am Montag Nachmittag dem amtierenden Landesvorsitzenden und den sieben Bezirksvorsitzenden der BayernSPD mitgeteilt, dass ich mich für eine Kandidatur für den Landesvorsitz der bayerischen SPD entschieden habe. Dafür gibt es gute Gründe:
Ich halte einen echten personellen Neuanfang in der bayerischen SPD für richtig und notwendig.
Ich möchte die BayernSPD stärken, und die Basis viel mehr als bisher an wichtigen Diskussionen beteiligen.
Das betrifft Debatten wie die Erarbeitung des Regierungsprogramms. Dazu gehört aber auch die zentrale Frage einer guten Rente, die den Lebensstandard der Menschen sichert und nicht nur vor Altersarmut schützt. Und natürlich die Verbesserung des Steuersystems, um untere und mittlere Einkommen sowie Familien zu entlasten, und Spitzenverdienern einen höheren Beitrag für Investitionen in Bildung und Infrastruktur abzuverlangen.
Um die SPD in Bayern zu stärken, ist es wichtig, zuerst der Basis zuzuhören. Das ist der neue Stil, den wir brauchen. Deswegen suche ich aktiv den intensiven Austausch mit Ortsvereinen und sozialdemokratischen Kommunalpolitiker*innen. Ich will als Landesvorsitzender jeden Unterbezirk besuchen und mit unseren Mitgliedern vor Ort diskutieren, um ihre Anregungen und ihre Kritik aufzunehmen.
Ich stehe für eine harte, aber auch sachliche Auseinandersetzung mit der CSU. Das hat meine Tätigkeit im Landtag gezeigt. Wir müssen die CSU mit ihren Defiziten konfrontieren und unsere besseren Konzepte nach vorne stellen: vom Bau bezahlbarer Wohnungen, der besseren Förderung eines umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs über die Schaffung kostenloser Kinderbetreuung und guter Schulen, eine bessere Frauenförderung bis hin zu einem Verbraucherschutz, der seinen Namen verdient.
Harte Opposition ist in Bayern mehr als notwendig – und hat nichts damit zu tun, dass man sich an der Staatsregierung abarbeitet.
Ich sehe eine zentrale Aufgabe für mich auch darin, gemeinsam mit meiner Partei Konzepte für eine zukunftsfähige, soziale und umweltfreundliche Wirtschaft zu entwickeln. Zukunftsfähige Wirtschaft bedeutet gute - tariflich gebundene und sozialversicherte - Arbeit, Gleichstellung von Männern und Frauen im Beruf, und umweltfreundliche, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Ein wichtiger Aspekt für mich ist dabei eine Verkehrswende hin zu einem für alle bezahlbaren umwelt- und klimafreundlichen Verkehr.
Gerade auf diesen Gebieten versagt die CSU besonders eklatant: Sie bekämpft sozial sinnvolle Reformen am Arbeitsmarkt, tut zu wenig für die Förderung von Frauen und verharrt immer noch im rückwärtsgewandten Wirtschaftsdenken des 20. Jahrhunderts, das dem Klima- und Umweltschutz viel zu wenig Rechnung trägt.
Ich weiß, der Landesvorsitz der BayernSPD ist kein Erholungsurlaub. Aber ich nehme das sehr gerne auf mich, weil die bayerische Sozialdemokratie mit ihrer langen Geschichte das wert ist, und ich mit meiner ganzen Kraft mithelfen will, dass wir in Bayern mit Stärke und neuem Selbstbewusstsein auftreten.