Brief "Fauler Kompromiss auf Kosten von Klimaschutz und Mietern"
Mein aktueller Brief an die SPD-Parteivorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden:
Lieber Lars, liebe Bärbel, lieber Matthias,
die SPD hat über Jahrzehnte eine engagierte Klimaschutzpolitik verfolgt. Barbara Hendricks hatte als Umweltministerin maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Pariser Abkommens – das war ein historischer Moment für unsere Partei und für die Welt. Mit den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz vom 24. Februar drohen wir, dieses Erbe zu verspielen.
Bei mir haben sich seit Dienstag zahlreiche Menschen gemeldet – auch Parteimitglieder –, die zutiefst enttäuscht sind. Ich teile diese Enttäuschung und sage Euch das offen: Dieser Kompromiss ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz, eine drohende Belastung für Millionen Mieterinnen und Mieter – und er widerspricht dem, was wir als Partei versprochen haben.
Klimapolitischer Rückschritt
Die Streichung der 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Pflicht ohne gleichwertigen Ersatz ist eine Einladung, weiterhin reine Öl- und Gasheizungen einzubauen – mit einer vernachlässigbaren Ein-Prozent-Grüngasquote ab 2028 und einer Zehn-Prozent-Bio-Treppe erst ab 2029. Das Öko-Institut beziffert die Folgen: Statt 10 Millionen Tonnen CO₂-Einsparung pro Jahr durch das bisherige GEG soll die neue Grüngasquote laut Eckpunktepapier bis 2030 insgesamt gerade einmal 2 Millionen Tonnen bringen – kumuliert, nicht pro Jahr. Ausgerechnet jetzt, wo erstmals mehr Wärmepumpen als Gaskessel verkauft werden, bremsen wir die Wärmewende aus.
Unvereinbarkeit mit dem eigenen Koalitionsvertrag
Unser Koalitionsvertrag sagt klipp und klar: „Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral." Die „erreichbare CO₂-Vermeidung" sollte „zentrale Steuerungsgröße" werden. Was jetzt vorliegt, macht sie zur faktisch zu Restgröße. Ein Eckpunktepapier, das den uneingeschränkten Neueinbau fossiler Heizungen erlaubt und danach auf eine Zehn-Prozent-Bio-Treppe setzt, ist keine Umsetzung dieses Vertrags. Es ist seine Umgehung.
Grüne Gase sind ein Versprechen ohne Substanz
Die „Bio-Treppe" steht auf tönernen Füßen. Deutschland produziert laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gerade einmal rund 10 Terawattstunden Biomethan pro Jahr – das entspricht gut einem Prozent des gesamten Gasverbrauchs. Der allergrößte Teil davon fließt zudem in die Stromerzeugung, nicht in den Wärmemarkt. GEG-konforme Gastarife für Endverbraucher existieren laut Deutscher Energie-Agentur kaum. E-Fuels kosten derzeit über 2,50 Euro pro Liter – mehr als das Doppelte von fossilem Heizöl.
Selbst die Chemieindustrie schlägt Alarm: Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt, dass Wasserstoff und Biomethan für die industrielle Transformation unabdingbar seien – ein großflächiger Einsatz im Gebäudesektor würde die Verfügbarkeit verknappen und die Preise treiben. Es ist so, wie es das Öko-Institut formuliert: Wer grüne Gase breit im Wärmemarkt einsetzt, bindet knappe Ressourcen dort, wo ihr Nutzen am geringsten ist.
Die fossile Falle: Was passiert, wenn grüne Gase ausbleiben?
Eine Frage, die in der bisherigen Debatte erstaunlicherweise kaum gestellt wird: Was geschieht, wenn jetzt reihenweise neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden – aber die grünen Öle und Gase gar nicht in ausreichender Menge verfügbar sind? Wird dann einfach toleriert, dass diese Heizungen fossil weiterlaufen? Oder kommt dann ein Bußgeld ohne Klimawirkung? Das Eckpunktepapier enthält keine Antwort auf diese Frage. Und genau das macht die Grüngasquote zu einer Scheinlösung: Sie erlaubt den Einbau fossiler Technik heute und vertröstet auf grüne Brennstoffe morgen, die es absehbar nicht geben wird. Das ist keine Technologieoffenheit – das ist eine fossile Falle.
Die Zeche zahlen die Mieterinnen und Mieter
Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem „hohen Kostenrisiko für Mieter" – zu Recht. Vermieter entscheiden über die Heizung, haben ohne verbindliche Vorgaben keinen Anreiz zum Umstieg. Die Betriebskosten tragen die Mieter. Eine Prognos-Studie im Auftrag des Deutschen Caritasverbandes und der European Climate Foundation zeigt die soziale Schieflage: Wer mit Gas heizt und zu den ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung gehört, muss durch die Grüngasquote ab 2029 mit rund 103 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen – ein volles Prozent des Jahreseinkommens. Laut Institut der deutschen Wirtschaft kommen durch die Grüngasquote allein auf einen Zwei-Personen-Haushalt bis 2035 rund 350 Euro Mehrkosten jährlich zu – wohlgemerkt ohne die steigenden CO₂-Preise, die Agora Energiewende zufolge den Gaspreis bis 2040 um ein weiteres Viertel erhöhen dürften. Das Eckpunktepapier enthält zum Mieterschutz einen einzigen vagen Satz – keine Konkretisierung, keine Mechanik, keinen Zeitplan. Das ist sozialpolitisch nicht akzeptabel.
Unvereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht:
Schließlich ist die juristische Bewertung eindeutig: Zahlreiche ernst zu nehmende Stimmen stufen die Reform als Verstoß gegen Verfassungs- und Europarecht ein. Die Deutsche Umwelthilfe prüft bereits konkrete Klageschritte. Wollt Ihr das wirklich riskieren?
Schlussfolgerung:
Dieser Kompromiss hält nicht einmal die Ziele des eigenen Koalitionsvertrags ein. Das ist keine Grundlage, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten akzeptieren können.
Was stattdessen notwendig ist:
• Die SPD muss auf eine Neuverhandlung der Eckpunkte drängen. Wenn die CO₂-Vermeidung laut Koalitionsvertrag zentrale Steuerungsgröße sein soll, dann muss das Gesetz auch eine nachweisbare CO₂-Minderung liefern, die diesen Namen verdient – aus Verantwortung für unsere Kinder und die kommenden Generationen.
• Es braucht eine ehrliche Antwort auf die fossile Falle: Was passiert, wenn die versprochenen grünen Gase nicht verfügbar sind? Ohne einen verbindlichen Mechanismus, der in diesem Fall den fossilen Weiterbetrieb unterbindet, ist die Grüngasquote nichts als eine Klimaschutz-Scheinlösung.
• Dringend erforderlich ist auch ein verbindlicher, wirksamer Schutz der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Heizkosten im Gesetzestext – keine vagen Absichtserklärungen.
• Wir brauchen einen massiven Ausbau der Förderung klimafreundlicher Heizsysteme. Ein Minus an Ordnungsrecht muss durch ein Plus an Ermöglichung ausgeglichen werden. Hier habe ich die Hoffnung, dass Ihr die bisherige Förderung noch retten könnt. Das ist absolut notwendig.
Dutzende Organisationen – von BUND über VdK bis zum Verbraucherzentrale Bundesverband – haben für den Erhalt der 65-Prozent-Regel appelliert. Wenn Wissenschaft, Sozialverbände, die Industrie und Umweltorganisationen so geschlossen Alarm schlagen, sollte uns das zu denken geben.
Die SPD hat immer dann ihre besten Momente gehabt, wenn sie Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit verbunden hat. Ein Gesetz, das fossile Abhängigkeiten verlängert und die Kosten den Mietern aufbürdet, steht nicht in dieser Tradition.
Korrigiert diesen Kurs bitte, solange es noch möglich ist!
Mit solidarischen Grüßen
Florian von Brunn
Mitglied des Bayerischen Landtags
Sprecher für Wirtschaft, Energie und Digitales
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung