Bürokratieabbau: Zusammenarbeit von SPD und CSU schaltet Turbo bei Energiewende ein!
Bis 2040 will der Freistaat klimaneutral werden. Sogar Markus Söder zweifelt inzwischen an diesem Ziel, denn der Ausbau von Windrädern, Stromnetzen und Speichern läuft in Bayern schleppend. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern und hat in einem Antrag vorgeschlagen, wichtige Energiewende-Projekte genehmigungsfrei bauen zu lassen. Das kann die Energiewende laut der bayerischen Energiewirtschaft enorm beschleunigen. Der SPD-Antrag zum Modernisierungsgesetz hat auch die CSU überzeugt. Sie hat im heutigen (5.12.) Wirtschaftsausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, der die Forderungen der SPD vollständig übernimmt.
"Wir haben die CSU und auch die Freien Wähler offenbar überzeugt. Wir brauchen schnell saubere und bezahlbare Energie! Mehrere Genehmigungspflichten fallen. Damit wird die dringend notwendige Beschleunigung angepackt! Vernünftige Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bringt Bayern eben voran!“, betont Florian von Brunn, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das ist eine kleine Revolution beim Ausbau von bezahlbarer und sauberer Energie, auf dem anspruchsvollen Weg, die selbst gesteckten Klimaziele doch noch zu erreichen“, so von Brunn. In dem Antrag fordert die SPD weniger Bürokratie und den Wegfall von Genehmigungspflichten für den Bau neuer Wärmeleitungen, Batteriespeicher und Netzstationen.
„Immer noch wird viel zu viel Strom abgeregelt und sozusagen weggeworfen“, mahnt von Brunn. „Das können wir den Menschen im Freistaat und einer Industrie unter Druck kaum noch erklären. Deshalb braucht es jetzt eine Genehmigungsfreiheit beim Bau von Batteriespeichern und Netzstationen. Dann nämlich kann mehr Energie gespeichert und leichter ins Netz eingespeist werden. Und der schnellere, genehmigungsfreie Bau von Wärmeleitungen ist enorm wichtig für klimafreundliches Heizen.“
Enttäuscht zeigt sich der SPD-Abgeordnete, dass CSU und Freie Wähler den SPD-Vorstoß zur kompletten Abschaffung des Windkraftstopps 10H nicht mitmachen wollen. „Das ist eine vertane Chance, aus der Aiwanger-Flaute herauszukommen und den Turbo bei der Windkraft einzuschalten“, moniert von Brunn.