Umweltexperte Florian von Brunn im Rahmen einer Pressekonferenz: Umweltministerium hat Problematik seit Jahren verschleppt - Schutz der Bevölkerung muss endlich Vorrang haben
An 20 aktuellen und 27 ehemaligen Bundeswehr-Standorten im Freistaat gibt es chemische Verseuchungen, etwa durch PFC (Per- und polyfluorierte Chemikalien)* in Boden und Grundwasser. Das hat eine SPD-Anfrage ergeben. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn forderte in einer Pressekonferenz die Staatsregierung zum Handeln auf: "Es ist unfassbar, dass die Staatsregierung das Ausmaß von Verseuchung und Altlasten nur auf Anfrage hin einräumt - offensichtlich will man unschöne Wahrheiten unter den Teppich kehren", betonte von Brunn. "Der Schutz der Bevölkerung muss endlich absoluten Vorrang haben! Was es jetzt braucht, sind vollständige Transparenz und schnelles Handeln durch die Staatsregierung und das Bundesverteidigungsministerium. Wir fordern, dass das Landesamt für Umwelt und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit alle Informationen endlich unaufgefordert im Internet der Öffentlichkeit zugänglich machen."
Auch die Untersuchungen und nachfolgenden Sanierungen durch die Bundeswehr müssten erheblich beschleunigt werden. "Die Bundeswehr sagt lapidar, dass die Untersuchungen Jahre dauern können. Das ist völlig unverantwortlich und gefährdet die Menschen", so der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Von Brunn sieht Glauber in der Pflicht: "Es muss endlich Schluss sein damit, dass das Umweltministerium alle Verantwortung an die Landratsämter abschiebt. Das Umweltministerium muss die Verantwortung und Federführung insbesondere bei der PFC-Belastung übernehmen."
Im Rahmen der Pressekonferenz berichtete Doris Schmidt, Initiatorin der Bürgerinitiative Manching, und Markus Käser, Kreisrat des Landkreises Pfaffenhofen, über die Folgen des Behördenversagens: Jahrelang hatte der Bundeswehrflughafen in Manching insbesondere bei Übungen PFC durch Löschschaum in den Boden und damit ins Grundwasser gelangen lassen, bis die Verwendung von PFC 2008 verboten wurde - erst nach einer SPD-Anfrage 2018 wurde die Verwendung des Grundwassers etwa für Gartenarbeit verboten. Noch heute sind bei Schmidt PFC- Rückstände von besorgniserregender Höhe im Blut nachweisbar.
ANHÄNGE:
O-Ton: Chemikalien-Verseuchungen an bayerischen Bundeswehr-Standorten
Bundeswehrstandorte - PK-Vorlage (PDF, 1,02 MB) (PDF, 1,02 MB)
Anfrage Bundeswehrstandorte (PDF, 171 kB) (PDF, 171 kB)
Anfrage Bundeswehrstandorte - Anlage 1 (PDF, 44 kB) (PDF, 44 kB)
Anfrage Bundeswehrstandorte - Anlage 2 (PDF, 44 kB) (PDF, 44 kB)