CSU und Freie Wähler lehnen Aufklärung durch Sonderermittler in Maskenaffäre ab – SPD-Fraktionschef von Brunn: Staatsregierung setzt auf Vertuschung um jeden Preis
Untersuchungsausschuss unausweichlich – Fragenkatalog wird erarbeitet
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn zeigt sich empört über die Weigerung der Regierungsfraktionen, mit einem Sonderermittler oder einer Sonderermittlerin die Maskengeschäfte und andere Beschaffungen während der Corona-Krise unter die Lupe zu nehmen. "CSU und Freie Wähler mauern weiter und wollen sich über die Bundestagswahl retten. Es spricht für sich, dass die Regierung die von der Opposition eingeräumte Möglichkeit, die Skandale selbst mit einem Sonderermittler aufzuklären, verstreichen lässt. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen. Wir werden einen Untersuchungsausschuss einberufen und den ganzen Filz durchleuchten."
Die SPD-Fraktion hatte der Regierung gemeinsam mit FDP und Grünen ein Ultimatum zur Einsetzung eines Sonderermittlers gesetzt. Nachdem Staatskanzleiminister Hermann dies abgelehnt hat, wird die demokratische Opposition nun einen umfassenden Fragenkatalog als Grundlage für den Untersuchungsausschuss erarbeiten. „Ein FW-Politiker sitzt in Haft. 10 Millionen Masken, deren Prüfzertifikat gefälscht gewesen sein soll, sind in Bayern in Umlauf geraten. Auch von EMIX sind mit Hilfe von Frau Tandler zweifelhafte Masken zu Mondpreisen gekauft worden. CSU-Politiker haben sich schamlos bereichert, während die Menschen in Bayern sich gegen die Corona-Krise stemmten. Dass die Staatsregierung jetzt auf Vertuschung um jeden Preis setzt, ist ein Unding!“, so von Brunn.