CSU zeigt Flutopfern kalte Schulter im Bundesrat: SPD fordert Sondersitzung im Landtag
Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher: SPD will Aufklärung über unverantwortliches Abstimmungsverhalten der Staatsregierung
Die SPD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und gegebenenfalls des Haushaltsausschusses des Landtags. Grund ist das Abstimmungsverhalten der bayerischen Staatsregierung in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag. Dort hatte sie sich bei der Abstimmung über das Gesetz für ein Hilfspaket von 30 Milliarden Euro zugunsten der Opfer der Flutkatastrophe enthalten. Der Europaexperte der SPD-Fraktion Markus Rinderspacher ist fassungslos: "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz, aber gerade auch in Bayern, die von der Flutkatastrophe hart getroffen wurden. Die Betroffenen in den bayerischen Hochwasser-Gebieten sollten wissen, dass CSU und Freie Wähler lieber taktische Spielchen veranstalten, statt ihnen zu helfen. Wir wollen einen genauen Bericht über dieses unsägliche Verhalten im Bundesrat."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn kritisiert die Staatsregierung ebenfalls scharf: „Markus Söder muss offenlegen, was zu diesem unverantwortlichem Abstimmungsverhalten geführt hat. Das werden wir in der Sitzung erzwingen. Es kann nicht sein, dass CSU und Freie Wähler damit klammheimlich durchkommen. Die Menschen in Bayern haben ein Recht zu erfahren, was zu dieser absurden Entscheidung geführt hat. Wir freuen uns, dass die Grünen unsere Initiative unterstützen."