Debakel um zweite Stammstrecke und Zukunftsmuseum: Zwei neue Untersuchungsausschüsse im Landtag
Kompetenzüberschreitungen und Versäumnisse der Staatsregierung müssen unter die Lupe genommen werden - Landtag muss aufklären, wann die Öffentlichkeit getäuscht wurde
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Grünen Untersuchungsausschüsse jeweils zum Debakel um die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München sowie dem Verfahren um das Nürnberger Zukunftsmuseum ein. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Florian von Brunn betonte bei einer Pressekonferenz: "Es müssen einige offene Fragen in Bezug auf die Kostenexplosion und die Verzögerung beim Bau der zweiten Stammstrecke geklärt werden. Warum wurde nichts dagegen unternommen, dass sich das Projekt dermaßen verzögert? Leidtragende sind die vielen Menschen in Oberbayern, aber auch in Niederbayern und Schwaben, die auf die S-Bahn angewiesen sind. Und die Verkehrswende, die so ins Stocken kommt."
Die verkehrspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures will wissen, warum die Warnungen aus dem Verkehrsministerium nicht ernst genommen wurden. "Der Ministerpräsident weiß offenbar seit Jahren von der Kostenexplosion und der Bauverzögerung, was er aber der Öffentlichkeit verschwiegen hat. Wir wollen wissen: Was sind die Ursachen für die extreme Verzögerung und die gigantische Kostensteigerung? Wann wusste die Staatsregierung das alles? Und wann wusste es Ministerpräsident Söder?"
Beim Nürnberger Zukunftsmuseum steht der Verdacht im Raum, dass Markus Söder als damaliger Finanzminister nicht nur das eigentlich zuständige Ministerium umgangen, sondern auch mit der frühen Festlegung auf Standort und Investor die Verhandlungsposition von Staat und Museum massiv geschwächt hat. Laut Volkmar Halbleib, Haushaltsexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, hat er auch über zukünftige Kosten getäuscht und überteuerte Mieten sowie einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für den Freistaat in Kauf genommen. Von Brunn fragt: "Wieso gibt es jetzt so extrem hohe Kosten? Wurde Vergaberecht beim Projekt missachtet? Und: hat der damalige Finanzminister Markus Söder seine Kompetenz überschritten, um seiner Heimatstadt ein schickes Projekt zuzuschustern? Das alles muss der Untersuchungsausschuss klären. Man hat den Eindruck, Markus Söder setzt gegen alle Regeln Projekte durch, die ihm nützen. Das für so viele Menschen so wichtige Verkehrsprojekt Stammstrecke war ihm aber ziemlich egal."