Debatte zur Regierungserklärung: SPD fordert gemeinsames Vorgehen statt parteipolitischem Eigennutz
Fraktionschef Florian von Brunn: Bayern braucht in der aktuellen Krise eine konstruktive Energiepolitik und Entlastungen für die hart arbeitenden Menschen
In der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung im Plenum hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn anlässlich der außenpolitischen Situation ein gemeinsames Vorgehen statt Oppositions-Getöse durch den bayerischen Ministerpräsidenten gefordert. "Es geht um die Frage von Krieg und Frieden in Europa, mit der Gefahr eines heißen Krieges zwischen NATO und Russischer Föderation, mithin einer nuklearen Eskalation. Und natürlich darum, dass auch Bayern jetzt den Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, hilft", so von Brunn. "Darüber hinaus geht es vielen hart arbeitenden Menschen in diesem Land aber auch um die Frage, wie sie jetzt ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen. Wir sind also in einer Situation, in der eigentlich alle politischen Kräfte zusammenstehen sollten. Leider will das die CSU unter Markus Söder nicht. Es wird Opposition um jeden Preis gemacht, weil der Ministerpräsident hofft, politische Profite zu erzielen."
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, jetzt konstruktiv von ihrem energiepolitischen Irrweg abzuweichen: "Windkraft ist eine sichere Form der Energieerzeugung - im Gegensatz zur Atomkraft. Hätten wir hier so viele Windräder wie das SPD-regierte Brandenburg, bräuchten wir in Bayern längst kein russisches Gas zur Stromerzeugung mehr. Aber die Staatsregierung hat die Windkraft in Bayern vollständig ausgebremst." Statt Bayern zu einem Vorzeigeland für die Energiewende zu machen und den Anspruch zu formulieren, auch die bayerische Industrie vollständig mit klimaneutraler Energie zu versorgen, sei der Freistaat unter der CSU das Bundesland mit der höchsten Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Stattdessen plädiere sie für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. "Die Bundesregierung hat das sorgfältig geprüft - und objektiv und transparent gezeigt, dass es nichts bringt. Solche Vorschläge sind unseriös."
Um die Menschen bei den gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hob von Brunn in seiner Rede die vielfachen Hilfen und Erleichterungen hervor, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat - etwa die Abschaffung der EEG-Umlage, eine Einmalzahlung für Grundsicherungs-Empfänger und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. "Das sind gezielte Entlastungen für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land!" Bei den höheren Spritkosten fordert von Brunn, zum Beispiel über Einmalzahlungen nachzudenken - oder die Extra-Gewinne von Energieunternehmen jetzt abzuschöpfen, wie es bereits in Frankreich praktiziert wird. "Dass der Porsche Cayenne-Fahrer jetzt einen staatlichen Zuschuss zum Tanken bekommt, ist nicht einzusehen!"
Von Brunn verurteilte in seiner Rede die Forderungen, die der bayerische Ministerpräsident in Richtung Bundeswehr aufstelle: "Deutschland braucht angesichts der aggressiven, skrupellosen und kriegstreiberischen Politik Putins eine verteidigungsfähige und gut ausgerüstete Bundeswehr, die ihren Bündnisverpflichtungen und ihrer Verantwortung, besonders in Europa, nachkommen kann. Das hat der Bundeskanzler durch Wort und Tat klargestellt. Die Union hat den Kurs von Olaf Scholz mitgetragen. 16 Jahren Unions-VerteidigungsministerInnen und jahrelange Miseren - der Umgang mit dem fehlerhafteten Gewehr G36, der Millionenskandal um die Gorch Fock - sind ein Beleg, dass sich die Union und ihre Spitzenvertreter jetzt mit klugen Ratschlägen zurückhalten sollten."
Zu den Erklärungen des Ministerpräsidenten zu Corona-Maßnahmen stellte von Brunn fest: "Das, was bei dem Söder-Corona-Management wirklich funktioniert hat, ist die Vetternwirtschaft seiner Partei. Die Staatsregierung hat Millionen Euro verschleudert - und Frau Tandler, Herr Sauter und Herr Nüßlein haben sich die Taschen vollgemacht." Der Untersuchungsausschuss Maske, von der SPD-Fraktion durchgesetzt, habe schon erste wichtige Ergebnisse gezeigt. An den derzeit sehr hohen Inzidenzen in Bayern hätte der Ministerpräsident eine Mitschuld: "Der ständige Sinneswandel von Herrn Söder - erst selbsternanntes Team Vorsicht, dann Team Freiheit, jetzt wieder Team Maske - hat die Menschen verunsichert. Wir glauben, dass Herr Söder vor allem im Team Eigennutz spielt. Er hat einen Egotrip veranstaltet, mit schlimmen Folgen – und jetzt will er diese Verantwortung auf die Bundesregierung schieben. Das ist billig!"