Umweltexperte Florian von Brunn: Staatsregierung muss erklären, wie sie den Müllexport ab 2021 kontrollieren will - Wirksames Programm zur Müllvermeidung überfällig
Die bayerische Staatsregierung kann gemäß einer Anfrage nahezu keine Zahlen zu bayerischem Verpackungsmüll aufzeigen. Das sieht der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn als Alarmzeichen - insbesondere, weil die Staatsregierung demnächst für die Kontrolle des Plastikmüllexports mit zuständig sein wird. "Laut einem von Bundesumweltministerin Schulze mitbeschlossenen internationalen Vertrag, dem Baseler Übereinkommen, darf Plastikmüll ab 2021 nur noch exportiert werden, wenn er sauber und recyclefähig ist. Die Verantwortung, dass wirklich nur regelkonform exportiert wird, liegt auch bei den Bundesländern. Bayern ist rein von der Größe verantwortlich für einen großen Teil des Plastikmülls in Deutschland. Es ist beschämend, dass die Staatsregierung unter diesen Umständen keine Ahnung hat, wieviel Kunststoffmüll überhaupt anfällt. Geschweige denn, wieviel davon wohin ins Ausland geht!"
Im Jahr 2017 wurden bundesweit 1,22 Millionen Tonnen Plastikmüll exportiert. Von Brunn: "Auch hier hat die Staatsregierung leider keine Ahnung, wieviel bayerischer Müll wohin exportiert wird. Wir alle kennen die Bilder von völlig verdreckten Stränden in Asien. Doch die Exportrate etwa nach Afrika ist noch viel höher. Die Staatsregierung muss dem Landtag und der Öffentlichkeit darlegen, wie sie in Zukunft nach dem Inkrafttreten des Abkommens illegale Mülltransporte in Entwicklungsländer verhindern will!"
Im Übrigen sei der Plastikmüll auch in Bayern selbst ein völlig vernachlässigtes Thema: Die Staatsregierung zeige, so von Brunn, überhaupt keinen Ehrgeiz, die Plastikflut einzudämmen. "Ein schönes Beispiel sind die berühmten Coffee-to-go-Becher. Im Jahr 2016 hat die Staatsregierung öffentlichkeitswirksam einen Runden Tisch zur Reduzierung des Ressourceneinsatzes für die Becher gefordert. Drei Jahre später ist im Alltag eindrucksvoll zu erkennen, wieviel diese Gesprächsrunde gebracht hat - nämlich gar nichts. Kaffee im To-go-Becher mit Plastikdeckel wird immer noch an jeder Ecke verkauft." Von Brunn forderte die Staatsregierung auf, hier jetzt endlich wirksame Maßnahmen zu entwickeln: „Wir müssen die Hersteller zur Kasse bitten und brauchen eine Abgabe für solche Plastikbecher.“