Dringlichkeitsantrag: SPD will Fahrgastrechte schützen und Winterdienste für Bahnen ausbauen
Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn: In Zeiten der Klimaüberhitzung muss Bahnfahren attraktiver werden - Fahrgastrechte zu beschneiden ist der falsche Weg
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in ihrem morgigen Dringlichkeitsantrag, Fahrgastrechte zu schützen und den Winterdienst auf den Bahnstrecken auszubauen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn betont: "Es ist unsäglich, dass von Andreas Scheuer und den europäischen Verkehrsministern beschlossen wurde, die Entschädigung von Fahrgästen bei witterungsbedingten Zugausfällen komplett abzuschaffen. Das öffnet dem Missbrauch durch Verkehrsunternehmen Tür und Tor, weil in jedem Einzelfall geklärt werden muss, ob tatsächlich das Wetter oder doch Unterhaltsdefizite die Ursache waren. Außerdem reduziert das den Druck auf die Bahnbetreiber, vor allem die DB Netz AG, in wetterfeste Infrastruktur zu investieren und die Schienen im Winter von Schnee und Eis zu befreien. Warum auch, wenn sie keinerlei Schadensersatz bei Verspätungen zahlen müssen?"
Von Brunn fordert die Staatsregierung auf, sich wie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament auch mit allen Mitteln dafür einzusetzen, diesen Beschluss rückgängig zu machen. "In Zeiten, in denen öffentliche Verkehrsmittel auch aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen immer wichtiger werden, ist es ein ganz falsches Signal, die Fahrgastrechte zu beschneiden. Ziel muss doch viel mehr sein, Bahnfahren attraktiver zu machen. Dazu gehört auch, die DB Netz und alle Bahnbetreiber zu verpflichten, wetterbedingte Ausfälle durch Investitionen in die Infrastruktur und guten Winterdienst zu vermeiden. Es darf nicht mehr sein, dass - wie im vergangenen Jahr – Verbindungen tage- oder sogar wochenlang ausfallen und Fahrgäste mit der Bahn feststecken, weil vorher versäumt wurde, die Schiene wetterfest zu machen und den Schnee auf den Strecken zu räumen."