Energie: Bundesregierung prüft genau und handelt entschlossen - Söder und Merz veranstalten Show im Atomkraftwerk
Florian von Brunn: Markus Söder und die CSU haben die Energiewende in Bayern ausgebremst und Friedrich Merz wollte noch im März einen Gasboykott - Union sollte endlich an Problemlösungen arbeiten, statt Parteipolitik zu fahren
Angesichts des Besuches der Unions-Oppositionsführer im Atomkraftwerk Isar II betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn die Unterschiede zwischen parteipolitischer Show und dem entschlossenen und überlegten Handeln der SPD-geführten Bundesregierung. "Der Unterschied könnte nicht deutlicher sein: Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz handelt verantwortungsvoll, hat die Abhängigkeit von russischem Gas schon um die Hälfte reduziert und entlastet die Menschen finanziell. Die energiepolitischen Versager Söder und Merz dagegen veranstalten eine Show im Atomkraftwerk und haben selbst noch nichts Seriöses auf die Beine gestellt!"
Von Brunn erinnert daran, dass Markus Söder und die CSU in Bayern nicht nur die Energiewende ausgebremst, sondern auch den Bau der Stromleitungen jahrelang verzögert und verhindert haben. "Kurz gesagt: Wir haben vor allem im Winter nicht genug eigene erneuerbare Energien, weil die Photovoltaik fast nichts liefert - und die Windenergie aus dem Norden kommt nicht zu uns, weil wir keine ausreichenden Stromleitungen haben", so von Brunn. "Damit ist in nur einem Satz das totale Versagen von Herrn Söder beschrieben." Von Brunn verweist darauf, dass die bayerische Energiewirtschaft genau die gleiche Sichtweise auf das Problem habe. Friedrich Merz als Unionsvorsitzender habe erst recht keinen Grund, jetzt bei der Energiepolitik auf die Pauke zu hauen, so von Brunn. "Noch vor vier Monaten hat Herr Merz einen kompletten Gasboykott aus Russland gefordert – er wollte Deutschland und Bayern offenbar an die Wand fahren!"
Der SPD-Fraktionschef sieht den Beleg für den parteipolitische Egotrip in der Tatsache, dass Söder und Merz nicht einmal den zweiten Stresstest für die Energieversorgung abwarten: „Wer schon fordert, bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen, handelt maximal unseriös und verantwortungslos. Anstatt sinnloser PR-Aktionen sollte Herr Söder jetzt ein Energiesparprogramm für Bayern auflegen, das seinen Namen verdient, und sowohl Windkraft als Geothermie entschlossen ausbauen. Es ist unglaublich verantwortungslos, in der größten Krise seit Jahrzehnten in diesem Land nur Show und Remmidemmi zu inszenieren!“