Florian von Brunn: Aiwanger schadet mit rüpelhaften, primitiven und spaltenden Auftritten Bayerns Wirtschaft
SPD-Fraktionschef nach Regierungserklärung im Landtag: Wenn Aiwanger noch einen Funken Anstand hat, sollte er zurücktreten – Bayern braucht niemanden, der nicht weiß, was er sagt, sondern jemanden, der weiß, was er tut!
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn hat dem derzeit amtierenden Wirtschaftsminister nach dessen Regierungserklärung vorgeworfen, mit rüpelhaften, primitiven und spaltenden Auftritten Bayerns Wirtschaft zu schaden – wie zuletzt auf der Demonstration in Erding. „Am vergangenen Samstag hatte man nicht den Eindruck, da spricht der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Freistaates Bayern“, so von Brunn. „Was er da von sich gegeben hat, war falsch und beschämend!“ Aiwanger hatte, bejubelt von Wutbürgern und Klima-Querdenkern, unter anderem dazu aufgerufen, „die Demokratie zurückholen zu wollen“.
Von Brunn: „Bayern ist ein leistungsstarkes, modernes Industrieland. Mit vielen international tätigen Firmen. Mit hochintelligenten und leistungsbereiten Ingenieurinnen und Ingenieuren und anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das sind die Macher unseres Wohlstands, des bayerischen Fortschritts. Die sind weltoffen und klug. Und ich frage Sie jetzt: Glauben Sie wirklich, dass Sie von denen nach solchen Szenen noch ernst genommen werden?“
Die bayerische Wirtschaft habe stattdessen drei große Anliegen – Energieversorgung, das Finden von Fachkräften und Beseitigung von Bürokratie. Für all das stehe die SPD – aber nicht der amtierende Wirtschaftsminister. „Die Blockade der Windkraft und die Verhinderung der Stromleitungen durch CSU und FW waren gewaltige Fehler – das sagen mir Vertreter aus der Wirtschaft immer wieder“, so von Brunn. „Das hat die Versorgungssicherheit in Bayern massiv gefährdet. Brandenburg hat von 2019 bis heute 349 neue Windräder gebaut. Bayern dagegen mit CSU und Freien Wählern nur 42. Wir als SPD wollen den irrsinnigen Windkraftstopp 10H abschaffen, Batteriespeicher in Bayern ausbauen und die Geothermie kräftig fördern.“
Im Moment fehlten der Wirtschaft laut IHK München und Oberbayern über 230.000 Arbeitskräfte. „Bis 2035 wird die Lücke auf fast 1,3 Millionen Personen ansteigen. Wenn wir nichts tun“, so von Brunn. Von Aiwanger kämen keine Strategien, um dieser Herausforderung zu begegnen. „Wir als SPD wollen die Kinderbetreuung ausbauen und so dafür sorgen, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen. Wir wollen dafür sorgen, dass jeder junge Mensch in Bayern einen Ausbildungsplatz hat. Unsere Wirtschaft braucht dieses Potential.“
Wenn man das alles zusammennehme, sei Aiwangers Bilanz als Wirtschaftsminister völlig ungenügend: „Bayern braucht aber niemanden, der nicht weiß, was er sagt! Sondern jemanden, der weiß, was er tut. Wenn er noch einen Funken Anstand hat, sollte er von sich aus von seinem Amt zurücktreten!“