Fragwürdige Beschaffung von Schnelltests durch Aiwanger
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn wirft Jens Spahn Behinderung der Aufklärung vor - und geht rechtlich dagegen vor
Das dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat sich rechtswidrig geweigert, kritische Fragen des SPD-Fraktionschefs Florian von Brunn zu einem fragwürdigen Zulassungsvorgang im Zusammenhang mit Alfred Sauter, Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu beantworten. Der Hintergrund: Ende vergangenen Jahres wurde durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Eilverfahren ein Schnelltest der Firma GNA Biosolutions genehmigt. Dabei hatte das BfArM noch Mitte Dezember 2020 eine Eilzulassung abgelehnt. Alfred Sauter intervenierte dann nach Medienberichten in Söders Staatskanzlei. Am 23. Dezember 2020 kam die Zulassung. „Es war wie ein überraschendes Weihnachtsgeschenk für die Staatsregierung und Minister Hubert Aiwanger, der sich für GNA Biosolutions stark gemacht und dort einen pressewirksamen Auftritt hingelegt hat!“, so von Brunn. Für seine Tätigkeit strich der geschäftstüchtige CSU-Abgeordnete Sauter ein sattes Honorar von 300.000 Euro ein.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellte nach dem Bekanntwerden der Vorgänge nicht nur eine Anfrage an die Staatsregierung, sondern verlangte auch Auskunft vom BfArM unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Das Institut verweigert aber bis heute die Auskunft. Es verweist dabei auf angeblich laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: "Die Verweigerung der Auskunft ohne Begründung und ohne Kontaktaufnahme zur Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig! Das ergibt sich glasklar aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Auf meine eigene Anfrage hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in München umgehend mitgeteilt, sie sähe überhaupt kein Problem mit einer Auskunft. Damit ist klar: Das Herrn Spahn unterstellte Institut will keine Auskunft über das Verhalten bayerischer Politiker in der Schnelltest-Affäre geben!", so von Brunn. Der SPD-Politiker hat jetzt Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt.
Das Mauern und Tricksen des BfArM zeige, dass CDU und CSU in Wahrheit kein Interesse an der Aufklärung von fragwürdigen Geschäften haben: "Hier wurde von Politikern die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gnadenlos ausgenutzt, um Kasse zu machen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass alle Hintergründe ans Licht kommen.“ GNA Biosolutions wurde für die Entwicklung des Schnelltests von Aiwangers Wirtschaftsministerium mit insgesamt acht Millionen Euro gefördert. Die Staatsregierung feiert sich in diesem Zusammenhang selbst und setzt den Test seit Januar großflächig in Bayern ein. „Tatsache ist leider, dass die bayerischen Steuerzahler das fürstliche Honorar von Alfred Sauter finanziert haben. Das ist ein Skandal!", so von Brunn. "Dieser ganze Vorgang wirft Fragen auf, die schnellstmöglich beantwortet werden müssen: Die Eilzulassung wurde zuerst verwehrt und dann einige Tage später ganz überraschend genehmigt – wie kam das? Söder und Aiwanger haben dem Unternehmen dazu auch noch riesige Aufträge beschert. Wir werden deshalb mit aller Härte für restlose Aufklärung sorgen!“