GBW-Untersuchungsausschuss wird falsche Aussagen Söders nachweisen
Einsetzung des Gremiums am morgigen Donnerstag - SPD-Politiker Inge Aures und Volkmar Halbleib: Söder ist den betroffenen Mietern in ganz Bayern Aufklärung schuldig
Die Privatisierung der 32.000 GBW-Wohnungen durch Ministerpräsident Söder beschäftigt ab Donnerstag einen Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. In der Plenumssitzung werden SPD, Freie Wähler und Grüne gegen den erklärten Widerstand der CSU die Einsetzung des Gremiums durchsetzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, der dem Untersuchungsausschuss selbst angehören wird, betont: "Uns geht es um die Aufklärung wichtiger politischer Fragen. Ministerpräsident Söder behauptet ja immer, dass er durch die EU zum Verkauf gezwungen wurde. Doch das entspricht nach unserer Kenntnis nicht der Wahrheit. Das werden wir Söder nachweisen. Er hat gar nichts unternommen, um die GBW in öffentlicher Hand zu behalten."
Landtagsvizepräsidentin Inge Aures, die bereits große Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen hat, macht vor allem der herzlose Umgang des CSU-Politikers Söder mit den über 80.000 Mieterinnen und Mietern wütend: "Herr Söder hat diese Menschen einfach Immobilienkonzernen in den Rachen geworfen. Ihre Mieten steigen und wer das nicht bezahlen kann, wird aus seiner Wohnung, aus seiner Heimat vertrieben. Herr Söder trägt die politische Verantwortung. Wir werden ihn damit nicht davonkommen lassen. Das sind wir den betroffenen Mieterinnen und Mietern schuldig."