Habeck soll Schluss mit bayerischem Windkraftstopp machen
Von Brunn: Berlin muss es richten - Söder und Aiwanger kriegen es nicht hin
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, umgehend das Baugesetzbuch zu ändern und dem CSU-Windkraftstopp 10H die rechtliche Grundlage zu entziehen: „Ich glaube trotz der vollmundigen Ankündigungen nicht, dass Herr Söder und Herr Aiwanger die Energiewende und eine klimaneutrale, bezahlbare Energieversorgung in Bayern hinbekommen. Sie haben ja auch bisher nur gebremst und blockiert, sowohl bei der Windkraft als auch beim Ausbau der Stromleitungen. Deswegen muss Habeck dem Windkraftstopp jetzt den Garaus machen. Wir brauchen in Bayern 5.000 - und nicht nur 500 neue Windräder!“
Von Brunn kündigte Widerstand gegen einen Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar II an: „Das bringt nichts, das geht nicht und Söder und Aiwanger verlieren auch kein Wort darüber, wohin der ganze Atommüll soll! Mit der SPD gibt es keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg.“
Die SPD-Energieexpertin Annette Karl fordert eigene bayerische Hilfen für die mittelständische Wirtschaft: „Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung eine gute Lösung findet – so wie beim Kurzarbeitergeld, mit dem Olaf Scholz und Hubertus Heil die Wirtschaft gut durch Corona gebracht haben. Aber auch der Freistaat hat genug Geld und kann der mittelständischen Wirtschaft helfen, ergänzend zu dem, was der Bund macht. Kurzfristig muss die Staatsregierung ein Sonderprogramm für energieintensive Unternehmen auf den Weg bringen, analog zur bereits erfolgten Unterstützung der Tourismusbranche. Längerfristig brauchen wir vor allem ein bayerisches Energiesparprogramm für die Wirtschaft, zum Beispiel für energieeffiziente und klimaneutrale Rechenzentren. Und wir fordern intelligente Förderungen für den Umbau energieintensiver Betriebe.“
Die Landtags-SPD will für Bayern ein Sofortprogramm für den Ausbau erneuerbaren Energien. Neben der Windkraft sollen die Stromleitungen so schnell wie möglich ausgebaut und erneuert werden, Wärmespeicher und Geothermie massiv gefördert und ein bayerisches Energiesparprogramm aufgelegt werden.