Hangsicherung an der Isar: Hauruck-Aktion des Baureferats unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Der SPD-Landtagskandidat Florian von Brunn kritisiert die Art und Weise, wie das Baureferat der Landeshauptstadt München die geplante Hangsicherung an der Isar zwischen Harlaching und Grünwald betreibt:
„Das Baureferat versucht im Hauruck-Verfahren die Hangsicherung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuziehen. Die anerkannten Naturschutzverbände wurden nicht einbezogen und die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig informiert. Inzwischen verweigert das Baureferat jegliche Information mit dem Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren, obwohl ein öffentliches Interesse besteht!“
Mehrere Anfragen seit dem 2. Januar 2013, besonders zu der Frage, ob eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, sind nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.
Florian von Brunn: „Ich habe am 2. Januar diesen Jahres eine erste Anfrage gestellt. Daraufhin habe ich nur eine sehr kurze, unzureichende Antwort und den Text einer Pressemitteilung des Baureferats erhalten. Meine Nachfrage vom 4. Januar wurden überhaupt nicht beantwortet. Die Beantwortung einer erneuten Anfrage vom 21. Januar, in der ich mich auf das Bayerische Umweltinformationsgesetz berufen habe, wurde dann mit dem Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren abgelehnt. Ein Gesprächstermin ist nicht zustande gekommen. Dieses Vorgehen ist nicht transparent und nicht akzeptabel!“
Florian von Brunn hält auch die Argumentation des Baureferats , es bestehe dringender Handlungsbedarf, für zumindest fragwürdig: “Die Gefahren sind seit vielen Jahren bekannt. Der Isarhang an der östlichen Isarseite zwischen der Marienklausenbrücke und Grünwald wird seit Jahren untersucht. Das Gutachten des Ingenieurbüros Dr. Spang liegt seit 13. Dezember 2011 (!) vor. Trotzdem hat es das Baureferat nicht für notwendig befunden, die Naturschutzverbände und die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren und ausreichend zu beteiligen. Vor dem Hintergrund einer jahrelangen Untersuchung und Planung kann ich auch nicht nachvollziehen, warum jetzt plötzlich höchste Gefahr bestehen soll und alles ganz schnell gehen muss. Meines Wissens wurden in dem Gebiet, in dem laut Baureferat höchste Gefahr für Leib und Leben herrschen soll, keine Absperrungen vorgenommen und auch keine Warnschilder aufgestellt.“
Der Landtagskandidat fordert die Maßnahmen zu überdenken und gemeinsam mit den Naturschutzverbänden einen vernünftigen neuen Weg zu finden: „Die Isar in München wurde gerade zur Freude der Münchnerinnen und Münchner renaturiert. Und jetzt sollen die Hänge darüber betoniert, mit Stahlnetzen und hunderten von Metern Steinschlagzaun versehen werden? Das passt überhaupt nicht zusammen. Das Baureferat muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen und die Angelegenheit unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Naturschutzverbände neu angehen. Grundsätzlich gilt: das Naturschutzgebiet Oberes Isartal ist kein städtischer Park. Deswegen müssen hier andere Maßstäbe angelegt werden.“