Herbstklausur: SPD-Fraktion begrüßt Vertreter*innen von Fridays for Future und fordert Klima-Anhörung im Landtag
Umweltexperte Florian von Brunn: Staatsregierung muss jetzt handeln und politische Versäumnisse der letzten Jahre zugeben - Klimaschutz muss höchste Priorität haben
Auf ihrer Klausurtagung diskutiert die BayernSPD-Landtagsfraktion mit Gästen von Fridays for Future Bayern. Der Umweltexperte Florian von Brunn freut sich darüber: "Wir wollen einen offenen Austausch. Schließlich geht es um die Zukunft dieser jungen Menschen!“ Außerdem fordert die Fraktion auch eine Experten-Anhörung im Bayerischen Landtag zur Klimapolitik. Von Brunn kritisiert die bisherigen Versäumnisse der Staatsregierung scharf: "CSU und Freie Wähler weigern sich, eine aktuelle Zahlen vorzulegen. Die letzten veröffentlichten Daten über den CO2-Ausstoß stammen von 2014. Der Grund dürfte klar sein: Seit 2014 steigen die Treibhausgas-Emissionen im Freistaat wieder an. Vor diesem Hintergrund muss man Söders grünlackierte Ankündigungen sehen: Er will damit vom Scherbenhaufen seiner Politik ablenken. Deswegen wollen wir eine Experten-Anhörung, um eine objektive Bestandsaufnahme vorzunehmen. Wir wollen eine ehrliche und überprüfbare Antwort auf die Frage: Wo steht Bayern - und was haben die bisherigen Maßnahmen wirklich gebracht?"
Mit den Vertreterinnen und Vertretern von Fridays for Future will die SPD-Fraktion am heutigen (19. September) Donnerstag um 15:30 Uhr über Maßnahmen sprechen, wie der Klimawandel auf bayerischer Ebene gebremst werden kann. "Wir als SPD-Fraktion unterstützen ganz klar die Ziele von Fridays for Future", betont von Brunn. "Im Gegensatz zur Staatsregierung, die nur angekündigt, aber keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringt: Bei der Energiewende steht sie – Stichwort 10-H-Regelung – voll auf der Bremse und gerade auch beim klimafreundlichen Verkehr geht kaum etwas voran. Wir brauchen aber neuen Schwung für die Energiewende auch in Bayern. Und während die SPD-Landtagsfraktion aufzeigt, wie die Verkehrswende in Bayern gelingen kann, will der Wirtschaftsminister lieber die Internationale Automobil-Ausstellung nach Bayern holen. Ideen für mehr Klimaschutz im Verkehr bleiben dem gegenüber Mangelware."