Hochwasser-Bericht im Umweltausschuss: SPD fordert von Söder-Aiwanger-Koalition deutlich schnellere Schutzmaßnahmen
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und Umweltexpertin Anna Rasehorn: Schutz von Menschen muss Priorität haben
Nach dem Bericht des Umweltministers Glauber zum Hochwasser in Bayern fordert die SPD-Fraktion von der Söder-Aiwanger-Regierung einen deutlich schnelleren Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn erklärt: "Der Schutz von Menschen muss höchste Priorität haben. Das muss auch gegen Egoisten und Einzelinteressen vor Ort durchgesetzt werden. Der Freistaat muss hier den Bürgermeistern vor Ort helfen und Verantwortung übernehmen." Dabei gehe es etwa um Hochwassermaßnahmen, die der Bürgermeister flussaufwärts nicht gegen örtlichen Widerstand umsetzen kann, die aber der Ortschaft flussabwärts helfen würden. Die SPD-Fraktion verlangt einen Kassensturz im Hochwasserschutz: "Wie viel Geld brauchen wir, um Menschen und Sachwerte zu schützen? Das muss uns der Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wert sein!"
Die SPD-Umweltexpertin Anna Rasehorn betont die Notwendigkeit des Ausbaus sowohl von natürlichem als auch technischem Hochwasserschutz: "Die Renaturierung von Mooren ist natürlicher Hochwasserschutz. Aber auch der Ausbau der Polder muss jetzt endlich schneller gehen. Der Ort Dinkelscherben wartet seit über 20 Jahren auf wirksamen Hochwasserschutz - erst jetzt soll auf einmal gehandelt werden. Das kann es doch nicht sein."