Kabinettsumbildung: Menschen brauchen endlich solide und verlässliche Politik statt Söders One-Man-Show
Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung und vor allem ihr Ministerpräsident müssen zentrale Aufgaben endlich anpacken – unabhängig davon, wer den jeweiligen Ressorts gerade vorsteht
Angesichts der heute beschlossenen Kabinettsumbildung in Bayern fordert der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn echte Verbesserungen für die Menschen in Bayern. "Die Menschen in Bayern, die so viel leisten, und die in den letzten zwei Jahren der Pandemie so viel ertragen haben, brauchen solide Politik", so von Brunn. "Sie haben ein Recht darauf, dass man ihre Anliegen ernst nimmt, sich um ihre Probleme kümmert - und sich nicht nur selbst inszeniert. Das Land ist keine Show-Bühne!"
Eines der drängendsten Probleme in Bayern sei der Wohnungsbau. Die Menschen in Bayern haben ein Recht auf bezahlbare Wohnungen. Hier habe sich seit den großen Versprechungen des Ministerpräsidenten im Jahr 2018 kaum etwas getan: "Die groß angekündigte BayernHeim hat bisher so gut wie keinen eigenen Wohnraum geschaffen, sie ist kläglich gescheitert. Im Vergleich dazu hat die Landeshauptstadt mit ihren Wohnungsbaugesellschaften zwanzig Mal so viele Wohnungen geschaffen. Und auf Bundesebene werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz den Wohnungsbau jetzt im Interesse auch der Menschen in Bayern voranbringen. Die Staatsregierung muss hier endlich tätig werden. Das ist eine zentrale Aufgabe, die endlich angepackt und gelöst werden muss, egal, wer diesem Ressort vorsteht."
Ähnlich sehe es beim öffentlichen Verkehr in Bayern aus, so der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Auch hier ist die Regierung Söder nicht in die Puschen gekommen. Sie löst nicht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, in den großen Städten ein 365-Euro-Ticket einzuführen. Und sie schafft es nicht, für besseren öffentlichen Verkehr auf dem Land zu sorgen. Zur Erinnerung: Von den zehn am schlechtesten mit ÖPNV versorgten Landkreisen in Deutschland liegen sieben in Bayern. Das ist beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Bundesland! Wir werden uns – gerade im Interesse der Menschen im ländlichen Raum – für deutliche Verbesserungen einsetzen!"
Die Schlussfolgerungen aus diesen und vielen anderen Versäumnissen sei völlig klar, so von Brunn: "Es hängt nicht an einzelnen Ministerinnen und Ministern. Markus Söder trägt die politische Verantwortung für das, was seine Staatsregierung schafft oder schuldig bleibt!"