Kampf gegen hohe Mieten, gegen Altersarmut und für gerechte Bildungspolitik
Die SPD im Münchner Süden hat gestern auf einer Klausur im Alten- und Servicezentrum in Obergiesing ihre Wahlkampfthemen festgelegt. Die Schwerpunkte sind der Kampf gegen die hohe Münchner Mieten, gegen Altersarmut und für eine gerechte Bildungspolitik.
Der Landtagskandidat Florian von Brunn: „Wir werden die soziale Gerechtigkeit im Landtagswahlkamp 2013 in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehört der Kampf gegen die viel zu hohen Mieten in München, gegen Altersarmut, besonders die von Frauen, und für gerechte Löhne und Gehälter.“ Florian von Brunn, der auch Mitglied im Mieterbeirat ist, plädierte für eine stärkere gesetzliche Begrenzung von Modernisierungskosten und Mietererhöhungen: „20 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren sind viel zu viel! Das ist ja ein Vielfaches der Inflationsrate. Die Höchstgrenze für Mietsteigerungen muss stark abgesenkt werden. Die Obergrenze darf allenfalls bei 15 Prozent in vier Jahren liegen.“ Ein weiter Schwerpunkt wird die Bildungspolitik sein. Florian von Brunn dazu: „Wir wollen eine bessere Schule, die allen Kindern gerechte Chancen bietet. Gute Bildung darf nicht vom Elternhaus und dem Geldbeutel abhängen! Eine gerechte Bildungspolitik und mehr individuelle Förderung führen auch zu besseren Leistungen und Abschlüssen.“ Die Bezirkstagskandidatin Helga Hügenell setzt zudem auf bessere Integration und Chancen für behinderte Menschen: „Wir wollen Inklusion in allen Lebenslagen umzusetzen, in Schule, Arbeitsleben und Zusammenleben. Dafür muss die Politik Geld in die Hand nehmen. Aber Inklusion bedeutet auch ein Umdenken in der Gesellschaft, alle Menschen gleichberechtigt mitzunehmen und Stärken statt Defizite zu sehen.“