Klimagesetz der Staatsregierung ist politische Homöopathie mit null Klimawirkung
Umweltexperte von Brunn: Entwurf wird Gefahren durch Klimaerhitzung nicht gerecht und muss grundlegend überarbeitet werden
Für den umweltpolitischen Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist das heute (12. November) in zweiter Lesung im Plenum behandelte Klimaschutzgesetz der Staatsregierung eine „klimapolitische Mogelpackung“ und „politische Homöopathie mit null Klimawirkung“. „Der Entwurf wird den Herausforderungen des Klimawandels in keiner Form gerecht. Es ist ganz klar das schlechteste Klimagesetz, das im nationalen Vergleich in letzter Zeit verabschiedet wurde", betont von Brunn. "Die deutliche Kritik der Expertinnen und Experten in der Landtagsanhörung bestätigt unsere Einschätzung. Dass CSU und Freie Wähler an ihrem unzureichenden Gesetz trotzdem nicht ein Jota geändert haben, ist verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen."
Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktion zu Beginn der Plenarsitzung auch beantragt, die Absegnung des Gesetzes zu verschieben. „Wir wollen diesen mangel- und fehlerhaften Gesetzentwurf an den Absender, also an die Staatsregierung zurückgeben, damit sie die gravierenden Fehler und Defizite beseitigen, bevor das bayerische Parlament darüber entscheiden muss! Das wurde von den Regierungsfraktionen natürlich arrogant abgelehnt", erklärt von Brunn.
Die wichtigsten Kritikpunkte aus Sicht der SPD lauten: Die Klimaziele sind viel zu niedrig und müssen erhöht werden. Sie liegen unter den Zielen des Bundes und den geplanten europäischen Vorgaben. Außerdem werden sie dem aktuellen Kenntnisstand der Klimaforschung nicht gerecht. Die SPD fordert stattdessen, bis 2030 mindestens 67 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen und Treibhausgasneutralität des Freistaats bis spätestens 2040. Außerdem fehlt eine regelmäßige unabhängige Überprüfung der Klimapolitik und ein verpflichtender Nachsteuerungsmechanismus, falls die Klimaziele verfehlt werden. Das größte Defizit ist aber statt wachsweicher Freiwilligkeit ein verpflichtendes und effektives Klimaschutz-Maßnahmenpaket, das insbesondere eine klimafreundliche Verkehrswende in Bayern auf den Weg bringt.
"Ohne all das ist das Gesetz ein zahnloser Tiger und weitgehend unwirksam. All das ist explizit von den Experten in der Sachverständigenanhörung so genannt worden", erklärt der Umweltexperte. "Wir merken angesichts von Hitzewellen, Starkregen, Trockenheit und Waldsterben in Bayern schon längst selbst die Auswirkungen der Klimaerhitzung. Leider hat das die Staatsregierung nicht dazu gebracht, ein effektive Klimaschutzgesetz vorzulegen. Das werden wir aber nicht akzeptieren!“