Konsequenzen aus Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss: Verbraucherschutz vor Unternehmensschutz
SPD, Freie Wähler und Grüne kritisieren Verantwortungschaos der Behörden, Personalmangel bei Kontrolleuren und Vertuschung von Untersuchungsergebnissen
Der Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss hat - neben individuellem Versagen und dem Fehlverhalten von Verantwortlichen in Behörden und Politik - eine ganze Reihe von grundlegenden Problemen beim Verbraucherschutz zutage gefördert. In ihrem Abschlussbericht kommen SPD, Freie Wähler und Grüne zu dem Schluss, dass das System der Lebensmittelkontrollen in Bayern neu organisiert werden muss.
Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn betont: „Wir brauchen endlich auch in Bayern viel mehr Transparenz im Verbraucherschutz! Dazu gehört auch die Veröffentlichung von allen Kontrollergebnissen. Außerdem muss die Verantwortung klar geregelt werden. Bislang können sich unterschiedlichste beteiligte Behörden und die politische Führung im Ministerium wegducken. Statt um Verbraucherschutz geht es ihnen um den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Lebensmittelproduzenten. Das muss aufhören!“
Der stellvertretende Untersuchungsausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler) mahnt ein Ende der kleinteiligen Eifersüchteleien an: „Bei Salmonellenausbrüchen wie bei Bayern-Ei ist die Expertise des Robert-Koch-Instituts (RKI) zwingend heranzuziehen. Es kann nicht sein, dass Bayern nach dem Motto ‚mia san mia‘ Hilfsangebote der Experten vom RKI in den Wind schlägt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass auf diese Expertise vorliegend absichtlich verzichtet wurde, damit der Ausbruch nicht vom RKI festgestellt wird.“
Besonders verstörend ist aus Sicht der verbraucherpolitischen Sprecherin der Grünen, Rosi Steinberger, die langsame Auswertung von genommenen Proben: „Positive Proben blieben über Wochen unbearbeitet, die Behörde wurde über das Ergebnis erst weit nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatum informiert. Die Eier waren da schon lange gegessen oder verdorben. Aus Schlampigkeit wurden die Verbraucher massiv gefährdet.“
Die drei Oppositionsparteien haben einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, wie der Verbraucherschutz in Bayern verbessert werden kann. Dazu gehören vor allem mehr Kontrollpersonal, höhere Laborkapazitäten zur Untersuchung von Proben, volle Transparenz über Untersuchungsergebnisse und eine juristische Neuorganisation der Zuständigkeiten.
Das vollständige Reformpapier ist hier abrufbar. Außerdem stellen wir Ihnen hier den offiziellen und ausführlichen Ergebnisbericht der Opposition zum Untersuchungsausschuss zur Verfügung.