Landtagsanfrage deckt zahlreiche Leerstände bei Immobilien des Freistaats auf: Regierung Söder missachtet Wohnungsnot in München
Florian von Brunn: „Interessiert die Staatsregierung eigentlich die Situation der Mieterinnen und Mieter?“
Etliche Wohnungen in Staatseigentum stehen in München leer, bebaubare Flächen liegen brach: Das zeigt eine Anfrage des Münchner Abgeordneten Florian von Brunn an die Staatsregierung. Von Brunn ist empört: „Dass zwei Dutzend Staats-Wohnungen schon seit Jahren leer stehen, ist völlig unfassbar. Viele Menschen suchen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung! Ich frage mich: Interessiert die Regierung Söder und die zuständige Ministerin überhaupt die Situation der Mieterinnen und Mieter hier in München?“, kritisiert der Abgeordnete.
Von Brunn sieht in den schier endlosen Leerständen von bis zu sieben Jahren ein „massives Staats- und Verwaltungsversagen“. „Das ist ein echter Skandal und eine Unverschämtheit gegenüber den vielen Menschen, die in der Stadt viel zu teure Wohnungen mieten müssen und finanziell daher kaum über die Runden kommen. Ich empfehle der Stadt hier dringend zu prüfen, ob es sich bei diesen Fällen auch um Zweckentfremdung handelt. Dann sollte ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden!“, so der Landtagsabgeordnete. "Die Staatsregierung sollte sich ein Beispiel an der Stadt München nehmen, die seit 2014 jährlich überprüft, ob Wohnungen leer stehen."
Von Brunn verlangt von der Staatsregierung und insbesondere der zuständigen Ministerin sofortiges Handeln: „Herr Söder und Frau Schreyer haben eine Verantwortung für Menschen, die zur Miete wohnen. Sie sollten endlich ihrer Verwaltung Beine machen. In vielen Fällen wäre nämlich längst zumindest eine befristete Vermietung oder eine Zwischennutzung möglich gewesen. Aber dank des unfassbaren Behördenschlendrians der Staatsregierung stehen diese Wohnungen einfach leer!“ Von Brunn erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Söder in seiner Zeit als Finanzminister rund 33.000 GBW-Wohnungen verscherbelt hat, darunter 10.000 in München.
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