Last Minute-Ausverkauf von Heimat und Natur in Bayern
CSU und FDP setzen im "Landesentwicklungsprogramm" weiter auf 3. Startbahn
Der SPD-Landtagskandidat Florian von Brunn übt scharfe Kritik an den Plänen von CSU und FDP, das Landesentwicklungsprogramm (LEP) Bayern noch vor der Landtagswahl beschließen zu lassen. Nach den neuesten Plänen wird es noch leichter Gewerbegebiete auf der grünen Wiese anzusiedeln. Die bisherigen Beschränkungen für die Größe von Einzelhandelsmärkten sollen massiv angehoben werden.
Florian von Brunn wörtlich: „Das Programm bedeutet in der jetzt vorliegenden Fassung den Ausverkauf der bayerischen Heimat und Natur. Unter Vortäuschung von Bürokratie-Abbau werden Tür und Tor für den Neubau gigantischer Gewerbegebiete geöffnet. CSU und FDP ist es dabei völlig egal, ob unberührte Landschaft zerstört wird und der Einzelhandel in den Städten zugrunde geht. Mit Heimatliebe und Traditionspflege hat das nichts mehr zu tun. Hauptsache der Rubel für Investoren rollt und Betonköpfe im Bürgermeisteramt können immer mehr Gewerbesteuer einkassieren! Hans Well hat recht: ‚Wer Bayern liebt, der wehrt sich gegen dieses LEP‘.“
Der Landtagskandidat kritisiert auch, dass Staatsregierung und Landtagsmehrheit den Münchner Bürgerentscheid zum Flughafenausbau missachten: „Seehofer und Zeil pfeifen auf demokratische Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Obwohl sich die Mehrheit der Münchner im Bürgerentscheid klar gegen eine dritte Startbahn am Flughafen ausgesprochen haben, ist die Startbahn ganz bewusst in das LEP aufgenommen worden. Aber auch über diese Hintertür wird die Startbahn nicht gebaut, weil die Menschen zu recht dagegen sind!“
Florian von Brunn fordert, das LEP komplett zu überarbeiten: „Der Entwurf aus dem Hause Zeil ist das Papier nicht wert, auf das er gedruckt ist. Wieder einmal hat sich der bayerische Wirtschaftsminister als das erwiesen, was er schon qua Parteizugehörigkeit ist: Cheflobbyist im Ministerrang. Statt eines Plans, der geistig aus den 1950er Jahren stammt, brauchen wir Leitlinien für ein nachhaltige und erhaltende Entwicklung in Bayern. Dazu gehört zum Beispiel, dass alle neuen Gewerbe- und Einkaufsgebiete in Zukunft auch an einen vernünftig getakteten öffentlichen Verkehr angebunden sind. Ein wichtiges Planungsziel muss außerdem einen sparsamer und effizienter Umgang mit Flächen sein. Wir müssen den drastischen Flächenverbrauch von 18 Hektar am Tag in Bayern stoppen! Wenn nicht, werden wir das Bayern, das wir lieben, bald nicht mehr wiedererkennen.“