Mehr Mieterschutz für alle: SPD kämpft mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter für bezahlbare Wohnungen
Reiter und SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordern bei Fraktionsklausur mehr Einsatz Bayerns für den Mieterschutz und eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts
Auf ihrer Fraktionsklausur "Unser Bayern für alle" begrüßt die SPD im Bayerischen Landtag gemeinsam mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter die Initiativen im Bund zum Mieterschutz. Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont: "Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz wollen nicht nur 400.000 neue Wohnungen im Jahr bauen, davon 100.000 geförderte. Auch in Sachen Schutz von Mieterinnen und Mietern zieht die SPD in der Koalition alle Register: Die Mietpreisbremse wird verlängert und der Mietspiegel gestärkt. Zur Berechnung der Mieten sollen die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden. Vor allem aber wurde die sogenannte Kappungsgrenze weiter gesenkt. Jetzt dürfen die Mieten in angespannten Wohngegenden nicht um mehr als elf Prozent in drei Jahren steigen. Alle diese Maßnahmen zusammen sind weitere wichtige Schritte zu mehr Mieterschutz und für bezahlbare Wohnungen."
Einig waren sich Dieter Reiter und Florian von Brunn, dass es so schnell wie möglich wieder ein rechtssicheres Vorkaufsrecht für die Städte und Gemeinden geben muss. Für diese Forderung von Münchens Oberbürgermeister hat sich der Fraktionschef beim SPD-Generalsekretär und Bauausschuss-Mitglied Kevin Kühnert sowie dem Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eingesetzt. Beide versprachen, das Thema in Berlin umgehend auf die Tagesordnung zu setzen. Im November hatte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig das kommunale Vorkaufrecht in wesentlichen Teilen außer Kraft gesetzt: Damit haben insbesondere Städte wie München nicht mehr die Möglichkeit, Gebäude selbst zu kaufen, um Luxussanierungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verhindern. Für den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter ist das Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument für die Kommunen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen: "Das Vorkaufsrecht war eines der wenigen scharfen Schwerter der Städte, um die Mieterinnen und Mieter vor exorbitanten Mieten, Privatisierung und Entmietung zu schützen."
Darüber hinaus fordern SPD-Fraktion und der Münchner Oberbürgermeister die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes auch in Bayern - die dafür nötigen Verordnungen wurden in Bayern durch die Staatsregierung noch nicht erlassen. "Damit fehlen den bayerischen Kommunen wichtige Werkzeuge, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen", so von Brunn. "Wenn das in Bayern endlich umgesetzt wird, können Kommunen ein Baugebot aussprechen. Baureife Grundstücke können dann nicht mehr zu Spekulationszwecken liegengelassen werden, sondern müssen bebaut werden!" Außerdem fordert die SPD auch von der Staatsregierung einen anderen Umgang mit den Grundstücken des Freistaats. Die wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen fordert, dass Grundstücke des Freistaats verbilligt an Kommunen oder Wohnungsgenossenschaften für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen vergeben werden müssen. Von Brunn ergänzt, dass auch bestehende Gebäude im Besitz des Freistaats nicht einfach über Jahre leer stehen gelassen werden dürfen, so wie es in München teilweise der Fall ist: "Es gibt viele Menschen, die verzweifelt bezahlbare Wohnungen suchen. Deswegen müssen solche Immobilien entweder schnell saniert, zwischenvermietet oder zu vernünftigen Preisen an Städte und Gemeinde verkauft werden!"