Meine Kandidatur für den Landesvorsitz der Bayern SPD

Bild von Florian von Brunn

23. März 2017

In der SPD kämpfe ich immer schon für soziale Gerechtigkeit und Demokratie, für gerechte Verteilung, Chancengleichheit, für Umweltschutz und ökologische Erneuerung.
Ich will, dass wir in Bayern endlich selbstbewusst und offensiv auftreten. Wir schaffen das moderne und gerechte Bayern: sozial, geschlechtergerecht, bildungsgerecht und umweltfreundlich!
Als Landesvorsitzender der BayernSPD werde ich alles tun, um unsere Partei stark zu machen und die absolute Mehrheit der CSU dauerhaft zu brechen!

Meine Ziele als Landesvorsitzender

  • Ich will ein modernes und gerechtes Bayern: mit gleichwertigen Lebensverhältnissen, guten Schulen und kostenfreier (Aus-)Bildung, mit besserer Frauen-Förderung, einem guten öffentlichem Verkehr und mehr Schutz von Umwelt und Natur.
  • Ich stehe für eine harte und offensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der CSU. Wir müssen die Unterschiede zur CSU deutlich machen.
  • meine Rede bei der Regionalkonferenz in München

Das werde ich als erstes als Landesvorsitzender anpacken:

  • Unsere öffentliche Präsenz und die Öffentlichkeitsarbeit muss viel besser werden. Vorsitzender und Generalsekretärin müssen sich jederzeit zu wichtigen Themen öffentlich äußern und unsere besseren Konzepte aufzeigen.
  • Ich will die Zusammenarbeit zwischen Partei, Landtagsfraktion und Landesgruppe im Bundestag verbessern und intensivieren. Wir brauchen mehr gemeinsame politische Strategien und Zusammenarbeit!
  • Ich will die Partei in der Fläche stärken, vor allem die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften. Mein Ziel: Aktivierung zusätzlicher Geldmittel, gezielte Unterstützung bei wichtigen Wahlkämpfen und Stärkung der Geschäftsstellen als politische Einheiten.

Das sind die Hauptthemen, die ich in Bayern anpacken will:

  • Gerechtigkeit durch gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Nordbayern braucht zusätzliche Finanzmittel für Infrastruktur und finanzielle Entlastung.
  • Bildungsgerechtigkeit durch die Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamen Lernen, einem Rechtsanspruch auf Ganztag und kostenfreier Kinderbetreuung.
  • Bezahlbare Wohnungen durch Förderung von Genossenschaften und den Bau von Sozialwohnungen. Die Mietpreisbremse muss verschärft und der Mietspiegel reformiert werden.
  • Gleichberechtigung durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Bekämpfung von schlecht bezahlten Frauenjobs. Dazu gehört der Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit. Leitungsfunktionen müssen geschlechtergerecht besetzt und das Betreuungsgeld abgeschafft werden. Ziel ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen wie Männer!
  • Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss Vorrang vor dem Ausbau der Straße erhalten. Das gilt für Stadt und Land. Auch in der Fläche muss der öffentliche (Bus-)Verkehr deutlich verbessert werden.
  • Die Wirtschaftspolitik muss nachhaltig werden. Wir müssen umwelteffizient und klimaschonend wirtschaften. Der Flächenverbrauch muss drastisch gesenkt und die Landwirtschaft umwelt- und tierfreundlicher werden.
  • Die Verbraucher*innen müssen besser geschützt werden: Deswegen vollständige Transparenz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, Vorrang für regionale Produkte und keine Lebensmittelskandale mehr in Bayern!

Meine Rede bei der Regionalkonferenz in München

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