23. März 2017
In der SPD kämpfe ich immer schon für soziale Gerechtigkeit und Demokratie,
für gerechte Verteilung, Chancengleichheit, für Umweltschutz und ökologische
Erneuerung.
Ich will, dass wir in Bayern endlich selbstbewusst und offensiv auftreten.
Wir schaffen das moderne und gerechte Bayern: sozial, geschlechtergerecht,
bildungsgerecht und umweltfreundlich!
Als Landesvorsitzender der BayernSPD werde ich alles tun, um unsere Partei stark
zu machen und die absolute Mehrheit der CSU dauerhaft zu brechen!
Meine Ziele als Landesvorsitzender
- Ich will ein modernes und gerechtes Bayern: mit gleichwertigen Lebensverhältnissen, guten Schulen und kostenfreier (Aus-)Bildung, mit besserer
Frauen-Förderung, einem guten öffentlichem Verkehr und mehr Schutz von Umwelt und Natur.
- Ich stehe für eine harte und offensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der
CSU. Wir müssen die Unterschiede zur CSU deutlich machen.
- meine Rede bei der Regionalkonferenz in München
Das werde ich als erstes als Landesvorsitzender anpacken:
- Unsere öffentliche Präsenz und die Öffentlichkeitsarbeit muss viel besser
werden. Vorsitzender und Generalsekretärin müssen sich jederzeit zu wichtigen
Themen öffentlich äußern und unsere besseren Konzepte aufzeigen.
- Ich will die Zusammenarbeit zwischen Partei, Landtagsfraktion und Landesgruppe
im Bundestag verbessern und intensivieren. Wir brauchen mehr gemeinsame politische Strategien und Zusammenarbeit!
- Ich will die Partei in der Fläche stärken, vor allem die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften. Mein Ziel: Aktivierung zusätzlicher Geldmittel, gezielte
Unterstützung bei wichtigen Wahlkämpfen und Stärkung der Geschäftsstellen
als politische Einheiten.
Das sind die Hauptthemen, die ich in Bayern anpacken will:
- Gerechtigkeit durch gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen.
Nordbayern braucht zusätzliche Finanzmittel für Infrastruktur und finanzielle
Entlastung.
- Bildungsgerechtigkeit durch die Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamen
Lernen, einem Rechtsanspruch auf Ganztag und kostenfreier Kinderbetreuung.
- Bezahlbare Wohnungen durch Förderung von Genossenschaften und den Bau
von Sozialwohnungen. Die Mietpreisbremse muss verschärft und der Mietspiegel
reformiert werden.
- Gleichberechtigung durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Bekämpfung
von schlecht bezahlten Frauenjobs. Dazu gehört der Anspruch auf Rückkehr in
Vollzeit. Leitungsfunktionen müssen geschlechtergerecht besetzt
und das Betreuungsgeld abgeschafft werden. Ziel ist die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf für Frauen wie Männer!
- Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss Vorrang vor dem
Ausbau der Straße erhalten. Das gilt für Stadt und Land. Auch in
der Fläche muss der öffentliche (Bus-)Verkehr deutlich verbessert
werden.
- Die Wirtschaftspolitik muss nachhaltig werden.
Wir müssen umwelteffizient und klimaschonend wirtschaften.
Der Flächenverbrauch muss drastisch gesenkt und die Landwirtschaft
umwelt- und tierfreundlicher werden.
- Die Verbraucher*innen müssen besser geschützt werden:
Deswegen vollständige Transparenz bei der Kennzeichnung
von Lebensmitteln, Vorrang für regionale Produkte und keine
Lebensmittelskandale mehr in Bayern!