München als Waymo-Testgelände? Söder-Regierung opfert technologische Souveränität – soziale Folgen und Datenschutz ungeklärt
„Die Söder-Regierung öffnet einem amerikanischen Tech-Konzern die Tür und gibt dafür technologische Souveränität aus der Hand. Die Technik kommt aus Kalifornien, die Gewinne gehen auch dorthin – und was mit den Daten passiert, weiß niemand. Was bleibt für München dann, etwa nur Waymo-Autos waschen? Ich finde es schlimm, dass die Minister Aiwanger und Herrmann kritiklos die Steigbügelhalter für Google spielen“, sagt Florian von Brunn, wirtschafts- und digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Hintergrund: Waymo, eine Schwesterfirma von Google aus dem Alphabet-Konzern, will ab Ende 2027 in München fahrerlose Taxis anbieten. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nennt das jubelnd einen „Meilenstein“. Und Staatskanzleichef Florian Herrmann will die Waymo-Taxis „schnell auf die Straße“ bringen und regulatorische Hürden kappen.
„Autonomes Fahren ist eine wichtige Zukunftstechnologie. Bayern hat jahrelang mit Steuergeld autonomes Fahren gefördert. Jetzt geht es darum, dass wir diese Technologie selbst in Europa umsetzen – aber natürlich muss diese Entwicklung politisch und sozial gesteuert werden! Dazu gehören europäische Local-Content-Klauseln und Gesetze, die auch die sozialen Folgen berücksichtigen!“, fordert von Brunn.
Markus Lienkamp, Professor für Fahrzeugtechnik an der Technischen Universität München, warnt laut BR vor Abhängigkeit und nennt die Entwicklung „brandgefährlich“. Von Brunn: „Wenn selbst einer der führenden Münchner Experten vor technologischer Abhängigkeit warnt, sollte die Söder-Regierung nicht jubeln, sondern dafür sorgen, dass Bayern bei dieser Schlüsseltechnologie nicht zum bloßen Absatzmarkt für US-Konzerne wird.“ „Schlimm finde ich, dass für Aiwanger die Taxifahrer, die mit dieser Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, keine Rolle spielen. Sonst gibt er ja gerne den Anwalt der kleinen Leute. Aber wenn ein milliardenschwerer US-Tech-Konzern kommt und Fahrerinnen und Fahrer überflüssig machen will, klatscht er Beifall. Anders als bei BMW und Audi sitzen bei Waymo keine Arbeitnehmervertreter mit am Tisch. Die Söder-Regierung muss die Folgen für Beschäftigung und Taxigewerbe erst untersuchen lassen, bevor sie Waymo einen Freifahrtschein gibt“, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte.
Von Brunn kritisiert weiter: „Wer Profitinteressen den technischen Wandel bestimmen lässt, so dass die Gewinne bei Konzernen landen und die Betroffenen mit dem Verlust ihrer Arbeit alleinbleiben, schürt politischen Frust. Aber Politik darf nicht denen in die Hände spielen, die ihr Geschäft mit Enttäuschung und Wut über unsere Demokratie machen.“ Auch beim Datenschutz greift von Brunn Herrmann scharf an: „Diese Autos filmen den öffentlichen Raum, Passanten und Kennzeichen. Wo landen die Daten, wie lange werden sie gespeichert, gehen sie in die USA? Niemand weiß das. Herr Herrmann redet trotzdem schon davon, Hürden zu beseitigen. Datenschutz ist keine Bürokratie und Grundrechte sind keine regulatorische Hürde.
„Autonomes Fahren ja – aber nicht nach der Methode der Söder-Regierung: Google zujubeln und den roten Teppich ausrollen, aber die Folgen erst später klären. Fortschritt muss den Menschen hier nutzen, nicht den Profiten in Kalifornien – und er muss politisch gesteuert und sozial begleitet werden.“