Netz-Programm der Staatsregierung: Projektmanager statt Anschlüsse – die Staatsregierung will von ihrem Versagen ablenken
Die Landtags-SPD fordert einen zügigen Ausbau des Stromnetzes für erneuerbare Energien wie Windkraft und Solar. Anstatt voller Aktionismus ein Sofortprogramm aufzulegen, um von eigenen Versäumnissen abzulenken, plädiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-SPD, Florian von Brunn, dafür, vorhandene Netzanschlüsse konsequent zu nutzen. Noch im Juli hatte Bayern dies im Bundesrat abgelehnt. „Diese Blockadehaltung wird der Staatsregierung nun zum Verhängnis“, sagt von Brunn.
Die Landtags-Fraktion hat hierzu bereits einen Antrag in den Wirtschaftsausschuss eingebracht, der am kommenden Donnerstag beraten wird. Geplant ist zudem eine Anhörung zum Netzpaket. „Der Ausbau von bezahlbarer erneuerbarer Energie und Batteriespeichern wird in Bayern vor allem durch den schleppenden Netzausbau blockiert. CSU und Freie Wähler geben in ihrem eigenen Antrag zu, dass Genehmigungen weiter erheblich hängen, also genau da, wo der Freistaat auch selbst zuständig ist“, so Florian von Brunn. „Aiwangers Verteilnetz-Initiative läuft seit 2021. Wie viele Anlagen dadurch schneller ans Netz kamen und wie lange Bürger und Betriebe heute warten, dazu gibt es keine öffentlichen Zahlen.“
Mit dem neuen Sofortprogramm sollen Projektmanager und ein neues Abstimmungsgremium den Riesen-Stau bei Bayerns Stromanschlüssen auflösen. Für die SPD-Landtagsfraktion ist das zu wenig. „Projektmanager reichen nicht“, sagt von Brunn. „Denn gleichzeitig nennt Hubert Aiwanger Reiches Pläne ‚akzeptabel‘, neue Solar- und Windparks in Engpassgebieten ohne volle Entschädigung abzuschalten. Das schadet Bayern massiv.“ Dabei gibt es nach Auffassung des Energieexperten eine schnelle Lösung: die Anschlüsse besser nutzen, die schon da sind. Solar, Wind und Speicher lassen sich oft an denselben Netzanschluss hängen, weil sie zu unterschiedlichen Zeiten Strom liefern oder aufnehmen. Genau das muss jetzt überall in Bayern Standard werden. „Reiches Abschaltpläne treffen Bayern am härtesten: 2024 wurden rund 70 Prozent des in Deutschland abgeregelten Solarstroms in Bayern abgeregelt. Wer hier neue Anlagen ohne volle Entschädigung abschaltet, statt Netze und Speicher auszubauen, bremst den Ausbau und macht Strom teurer. Das schadet Bayern“ sagt von Brunn.
Die SPD-Fraktion fordert zudem, Wartezeiten für Stromanschlüsse offenzulegen: Alle sollen sehen, wie lange Bürger und Betriebe auf ihren Anschluss warten, und die Staatsregierung muss hierzu ehrlich Bilanz ziehen. Zudem sollen der Netzausbau sowie der Bau von Batteriespeichern beschleunigt werden. „Wir brauchen dazu eine klare Haltung im Bundesrat: Wir müssen schnelle Anschlüsse unterstützen, statt sie weiter ausbremsen. Und Hubert Aiwanger muss endlich klar Nein sagen zu Reiches Abschaltplänen“, so von Brunn.