Nur sechs neue Windrädern in Bayern im vergangenen Jahr: 10H muss weg!
Annette Karl und Florian von Brunn fordern, alle Hindernisse für den Windkraftausbau schnellstens aus dem Weg zu räumen und die Anwohner ins Boot zu holen
Angesichts der alarmierenden Zahl von nur sechs neuen Windrädern in Bayern im vergangenen Jahr fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion eine Kehrtwende in Sachen Energiewende von Wirtschaftsminister Aiwanger. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl betont: "Das ist eine energiepolitische Katastrophe mit Ansage, hervorgerufen durch die unsinnige Abstandsregelung der CSU, die der Wirtschaftsminister immer noch nicht eingestampft hat. Klar ist: Alle Hindernisse zum Windkraftausbau müssen weg, und zwar schnellstens. Darüber hinaus müssen Anwohner ins Boot geholt werden: Durch Genossenschaftsmodelle oder eine Abgabe auf den Gewinn der Windkraftbetreiber zugunsten der Anwohner muss die Akzeptanz gestärkt werden. Das Windkraftverhinderungsgesetz 10H hat nur das Gegenteil erreicht."
Der umweltpolitischen Sprecher der Fraktion Florian von Brunn kritisiert scharf, dass der Wirtschaftsminister konventionelle Gaskraftwerke will, anstatt auf Windkraft zu setzen: "Einfach nur Erdgas zu verbrennen ist fossile Steinzeitpolitik und rückwärtsgewandt! Das hat nichts mit sauberer Energie oder Klimaschutz zu tun. Aiwanger knickt vor der CSU und ihrer absurden Windkraftverhinderungsregelung ein."