Rechtswidrig Auskunft im CSU-Maskenskandal verweigert: Söders neue ‚Transparenz‘ heißt Tricksen, Täuschen und Mauern
Von Brunn droht Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an
Mit der großspurig angekündigten neuen Transparenz des CSU-Ministerpräsidenten und -Vorsitzenden Markus Söder ist es offenbar nicht weit her: Eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn zum CSU-Maskenskandal wurde zuerst mit falschen Begründungen nicht fristgerecht beantwortet, jetzt wird jede inhaltliche Auskunft verweigert: „Die Regierung Söder will offenbar um keinen Preis Transparenz! Man hat zuerst versucht, mich zu täuschen und verweigert jetzt die Antwort auf die Fragen nach wichtigen Details der Masken-Deals mit Herrn Nüsslein, Herrn Sauter und der dubiosen Schweizer Firma Emix!“, kritisiert von Brunn scharf. Der Verbraucherschutzexperte droht der Staatsregierung deswegen jetzt mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Der Abgeordnete wollte in seiner Anfrage wissen, welchen Gesamtumfang die beiden Masken-Deals hatten, ob die Masken überhaupt zugelassen, geprüft und zertifiziert waren, und welche Mitglieder von Söders Regierung an den Geschäften beteiligt oder darüber informiert waren: „Herr Söder und sein Gesundheitsminister verweigern jegliche Auskunft, weil sie Angst wegen der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen haben. Wenn die Staatsregierung so trickst, täuscht und mauert, gibt es offensichtlich etwas zu vertuschen. Aber ich werde das nicht akzeptieren! Das Parlament hat die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Das geht nicht, wenn die verfassungsmäßigen Rechte von Abgeordneten mit Füßen getreten werden. Ich habe eine letzte Frist bis zum nächsten Dienstag, 12 Uhr gesetzt. Wenn ich dann keine Antwort habe, geht die Sache vor Gericht!“
Von Brunn ist fassungslos über die Unverfrorenheit und Tricks der Staatsregierung: „Der ganze Vorgang zeigt schon, wie dreist und rechtswidrig die Regierung Söder vorgeht. Meine Anfrage wurde zuerst mit Ausflüchten nicht beantwortet. Es hieß, das Behördennetzwerk sei gestört – eine offensichtliche Lüge! Die Nachfrage bei meiner Fraktion hat schnell ergeben, dass alle anderen eine Antwort auf ihre Anfragen bekommen hatten, nur ich nicht. Nachdem unser Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib dem Landtagsamt eine Frist zur Beantwortung bis gestern 16 Uhr gesetzt hatte, hieß es dort, die Antwort hinge bei Markus Söder in der Staatskanzlei. Um 16.44 Uhr war dann die bekannte Nichtantwort da, fast acht Stunden zu spät. Die Staatsregierung hat also zuerst auf Zeit gespielt und als klar war, dass wir das nicht akzeptieren, auf Mauern umgeschaltet!“