Riedberger Horn: SPD will Bau der umstrittenen Skischaukel mit allen Mitteln verhindern
SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Seehofers geplanter Bürgerentscheid ist komplett verantwortungslos und reine Klientelpolitik
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat angekündigt, dass seine Partei alle Register ziehen wird, um die geplante Skischaukel am Riedberger Horn zu stoppen. "Rechtlich ist die Sache vollkommen klar: Der Bau würde gegen Völkerrecht verstoßen. Das Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention ist bindendes Recht, auch für die bayerische Staatsregierung", erklärt von Brunn.
"Offenbar weiß der Ministerpräsident nicht mehr, was er machen soll und sucht die Zuflucht in diesem völlig unsinnigen und populistischen Bürgerentscheid. Das ist reine Symbolpolitik! Wir werden das nicht zulassen und das Projekt mit allen Mittel stoppen - im Parlament und außerhalb!"
Seehofer hatte angekündigt, die unmittelbaren Anwohner in Obermaiselstein und Balderschwang über das Projekt abstimmen zu lassen. "Da soll die Bevölkerung in zwei Klein-Gemeinden mit ein paar hundert Einwohnern darüber entscheiden, wie der Alpenschutz in Bayern in Zukunft gehandhabt wird. Bewohner, von denen ein guter Teil von dem Bau profitiert. Das ist komplett verantwortungslos!", mahnt der SPD-Politiker.
Seehofer und der CSU sei der Alpen- und Naturschutz offenbar egal, kritisiert von Brunn: "Seehofer hat sich mit einem Hotelier und einem Inhaber einer Skischule vor Ort getroffen, die beiden sind gleichzeitig die Bürgermeister der beiden Gemeinden. Nicht getroffen hat er sich mit der Alpenschutzkommission CIPRA, dem Alpenverein und den großen Umweltverbänden. Das ist ein Skandal und lässt tief blicken. Hier regieren nicht die Vernunft und das Augenmaß. Hier regiert die Klientel!"