Schön gefärbter Klimabericht ist Ausdruck des Versagens von CSU und Freien Wählern - SPD steht für bezahlbare und saubere Energie
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Bayern muss handeln - wir brauchen keine Blabla- und Klimaversager-Regierung!
In der Parlamentsdebatte zum Klimabericht hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn im Bayerischen Landtag eklatantes Versagen des Umweltministers und der amtierenden Koalition in Bayern festgestellt. „Die Welt wird immer heißer, in Südeuropa und Kanada brennen Wälder. Und CSU und Freie Wähler produzieren eine bunte Werbebroschüre, in der sie ihr Versagen schön reden! Die gestiegenen Emissionen sind der Beleg dafür, dass CSU und Freie Wähler beim Klimaschutz nichts erreicht haben", so von Brunn. "Sie gefährden mit ihrer Tatenlosigkeit den Wirtschaftsstandort Bayern. Sie riskieren höhere Strompreise für die Menschen im Freistaat. Wir als SPD wollen die Erneuerbaren Energien in Bayern massiv ausbauen. Doch CSU und Freie Wähler haben nur viel angekündigt, aber nichts geliefert. Im Jahr 2023 wurden in Bayern nur fünf Windräder gebaut und eines abgebaut. Was für ein Versagen!“
Es sei ein Witz, dass der amtierende Ministerpräsident sein Windkraftprogramm ausgerechnet „BayernWind“ genannt habe. „Die von ihm gegründete Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ hat so gut wie keine Wohnung gebaut. Diesen Misserfolg des Wohnungsbaus will er offenbar beim Wind wiederholen.“ Die SPD stehe für Ausbau von Bus und Bahn. „Das einzige, was man bei Verkehrspolitik von der CSU hört, ist die Viertelmilliarde, die der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer in den Sand gesetzt hat.“ Von den fünf in Deutschland am schlechtesten angebundenen Landkreisen seien vier in Bayern. „Wir als SPD wollen Bus und Bahn voranbringen.“
CSU und Freie Wähler ließen auch das Potential der Geothermie liegen: „Laut Schätzungen des Fraunhoferinstitutes könnten bis zu 40 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs mit Tiefengeothermie aus Südbayern gedeckt werden. Doch CSU und Freie Wähler lassen diese Chance liegen. Sie sind ein Totalausfall. Die Nutzung der Geothermie wäre noch niedriger, wenn nicht Kommunen wie das SPD-regierte München den Ausbau massiv vorantreiben würden.“ Von Brunn fordert den massiven Ausbau von Windkraft, Batteriespeichern und Geothermie in Bayern durch mehr Förderung und Entbürokratisierung: "Unternehmen und Menschen in Bayern sind auf sichere und bezahlbare Energie angewiesen! Wir brauchen endlich Machen statt Södern. Wir brauchen Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien statt Blabla-Politik!"