Seehofer verkauft die GBW-Mieter
SPD-Landtagskandidat von Brunn kritisiert den GBW-Verkauf und die falschen Versprechen der Münchner CSU
SPD-Landtagskandidat und Mieterbeirat Florian von Brunn übt scharfe Kritik am Verkauf der Landesbank-Wohnungen an den Immobilien-Konzern Patrizia: „Jetzt ist es ganz offensichtlich: Seehofer und Söder haben von Anfang an mit gezinkten Karten gespielt. Statt einer Sozialcharta gibt es in Wahrheit einen XXL-Profithappen für die Patrizia Immobilien AG! Den Preis zahlen die Mieterinnen und Mieter.
Seehofer und Söder haben die GBW-Mieter verkauft – und die Münchner CSU schweigt plötzlich! Vorher viele hohle Phrasen für einen Erhalt der Wohnungen in kommunaler Hand, jetzt aber keinerlei Taten zum Schutz der GBW-Mieter. Das ist ein so erbärmliches Bild, dass man alle Mieterinnen und Mieter, die noch Mitglied der CSU sind, nur auffordern kann, ihr Parteibuch sofort zurückzugeben!“
Welches Spiel spielt die Münchner CSU? Noch im Januar 2012 haben Ludwig Spaenle, Josef Schmid und Johannes Singhammer öffentlich den Kurs der Staatsregierung bei den Landesbank-Wohnungen gelobt und sich als Mieterschützer geriert:
O-Ton Ludwig Spaenle: "Die Verhandlungen führen in die absolut richtige Richtung", lobt der Münchner CSU-Vorsitzende Dr. Ludwig Spaenle. "Der Freistaat ist sich bei den Verhandlungen seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern bewusst und drückt das dadurch aus, die Wohnungen in öffentlicher Hand behalten zu wollen. […] Ich setze mich im Kabinett weiter dafür ein, dass der eingeschlagene Weg von den Verhandlungspartnern stringent fortgesetzt wird und am Ende ein Verbleib der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand erfolgt“.
O-Ton Josef Schmid: "Es zeigt sich, dass der hektische Aktivismus der SPD im Münchner Stadtrat mit dem Antrag, in jeden Einzelmietvertrag Schutzklauseln aufzunehmen, völlig überflüssig war. […] Deswegen hatten wir bereits im September 2009 im Stadtrat die Landeshauptstadt aufgefordert, sich für einen Verkauf der GBW-Wohnungen an eine Gesellschaft der öffentlichen Hand einzusetzen, damit die Wohnungen in der öffentlichen Hand bleiben", sagt Josef Schmid.
(Quelle: http://www.csu.de/verband/1120000000/aktuelles/1326797503000.htm)
O-Ton Johannes Singhammer: „Es gibt nur eine richtige Lösung: Einen schnellen Verkauf an die betroffen bayerischen Kommunen oder einen Verbleib im öffentlichen Eigentum.“
(Quelle: http://www.singhammer.net/LinkClick.aspx?fileticket=kLBtklvI_sE%3D&tabid=80&mid=412)
Florian von Brunn kritisiert, dass der Verkauf der Landesbank-Wohnungen nicht nur zu Mietsteigerungen und Luxussanierungen führen wird, sondern auch die Vergleichsmiete in München insgesamt weiter erhöhen wird: „Durch den Verkauf der Landesbank-Wohnungen steigen die Mieten für alle. Bisher waren die GBW-Wohnungen preisgünstig und haben den Anstieg des Mietspiegels gebremst. Jetzt werden rund 8.000 Patrizia-Wohnungen in München durch ständige Mieterhöhungen die Vergleichsmiete nach oben treiben!“
Der Landtagskandidat weist in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die engen finanziellen Verbindungen zwischen Bau- und Wohnungswirtschaft und CSU hin: „Die CSU hat seit 2000 weit über 2 Millionen Euro Parteispenden von der Bau- und Wohnungswirtschaft erhalten. Kein Wunder, dass sie eine Politik für die Immobilien-Spekulanten macht. Ich bin gespannt, ob in den CSU-Rechenschaftsberichten 2012 und 2013 auch die Patrizia als Großspender auftaucht!“
Zu den großen Spendern der CSU aus der Immobilienbranche gehört auch die JK Wohnbau GmbH und ihr Gründer Josef Kastenberger, ein von der CSU hofierter und mehrfach geehrter Immobilienunternehmer. Er sitzt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seit Ende letzten Jahres in Untersuchungshaft. Die JK Wohnbau hat nach dem gerade veröffentlichten Rechenschaftsbericht der CSU auch 2011 wieder 12.500 EUR gespendet.
Insgesamt summieren sich die Parteispenden aus den Jahren 2008 bis 2011 auf 50.000 Euro. Kastenberger spendete 2008 und 2009 als Privatperson und 2010 und 2011 über seine Firma JK Wohnbau.