Sozialcharta bietet GBW-Mietern keinen Schutz bei Modernisierung
Münchner CSU-Abgeordnete stimmen gegen Antrag zum Schutz der Mieter
„Die Sozialcharta zum Schutz der GBW-Mieter ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde“, so Florian von Brunn, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Münchner Mieterbeirat. „Bei Abriss älterer GBW-Wohnungsbestände und Neubau oder bei Modernisierungen bietet die Sozialcharta den Mietern keinerlei Schutz vor Mieterhöhungen.
Es sind nur ‚Luxusmodernisierungen‘ ausgeschlossen. Aber alle Maßnahmen, die zu einem ‚üblichen und zeitgemäßen Ausstattungsniveau‘ führen, sind ausdrücklich erlaubt. Das öffnet der Mietervertreibung durch Modernisierung Tür und Tor.“
11 Prozent der Modernisierungskosten können nach aktueller Gesetzeslage auf den Mieter umgelegt werden. Das kann im schlimmsten Fall zu einer Vervielfachung der Miete führen. Florian von Brunn: „Der Münchner Mieterverein und das Bündnis bezahlbares Wohnen kennen Fälle, in denen die Miete um 150 Prozent und mehr gestiegen ist.“ Die Beschränkung der ‚normalen‘ Mietpreiserhöhung in der Sozialcharta ist kein besonderer Schutz für GBW-Mieter. Die Mietpreisbremse von 15 Prozent in drei Jahren gilt aufgrund des Mietrechtsänderungsgesetzes und einer entsprechenden Landesverordnung ohnehin seit Mai dieses Jahres in München.
In den nächsten Wochen könnten auf zahlreiche Münchner GBW-Mieter massive Nebenkosten-Steigerungen zukommen. Bei einzelnen Stellplatz- bzw. Garagen-Mieten in München und Fürstenfeldbruck ist das bereits passiert. Florian von Brunn: „Die Patrizia AG nutzt alle Schlupflöcher, um Profit aus den Wohnungen zu schlagen.“
Wie die Einhaltung der weiteren Punkte der Sozialcharta während des Umsetzungsprozesses überprüft werden soll, ist völlig offen. Das Gesellschafterkonstrukt der Patrizia AG ist sehr undurchsichtig. Am vergangenen Donnerstag verabschiedeten die CSU-Abgeordneten im Plenum einen Dringlichkeitsantrag zur Sozialcharta bei der GBW AG (Dr. 17/26). Die Feststellung im Antrag der CSU klingt wie blanker Hohn: „Der Landtag stellt fest, dass die Mieter der GBW AG damit besser geschützt sind als andere Mieter am freien Wohnungsmarkt.“
Die SPD fordert dagegen einen Bericht über den aktuellen Sachstand, um die GBW Mieterinnen schützen zu können (Dr. 17/15). Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn: „Der CSU Antrag sieht vor, erst nach Abschluss einen Bericht über die Umwandlungen der Mietverträge zu fordern. Eine schwache Sozialcharta, deren Einhaltung nicht einmal geprüft wird, kann keinen Schutz bieten. Leider haben sogar die Münchner CSU-Landtagsabgeordneten unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Das zeigt, wie viel ihre Versprechungen vor dem Wahltag über mehr Mieterschutz wirklich wert waren!“