Soziale Politik für Bayern: Mehr Wohnungen bauen und Mieterinnen und Mieter schützen!
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn bei der SPD-Fraktionsklausur in Nürnberg mit Bauministerin Klara Geywitz: Bayern muss Städten und Gemeinden eine Milliarde Euro für Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
Zur Eröffnung ihrer Fraktionsklausur in Nürnberg fordert die SPD-Landtagsfraktion unterstützend zum Bund eine bayerische Wohnungsbauoffensive und mehr Mieterschutz in Bayern. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn ist klar: "Damit in Bayern mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, müssen alle Register gezogen werden. Unter anderem wollen wir eine Wohnungsmilliarde für Bayern – das Geld soll Städten und Gemeinden für den Bau bezahlbarer Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir das Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen jetzt umgehend auch im Freistaat umsetzen."
Die bayerische Staatsregierung hat nun nach jahrelangem Drängen das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet – aber weiterhin nicht verboten, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verwandelt werden. Von Brunn: "Minister Bernreiter versucht hier, eine Halbe Bier als Maß zu verkaufen. Wir als SPD kämpfen dafür, Mieterinnen und Mieter zu schützen – mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen. Es darf nicht mehr sein, dass alteingesessene Mieterinnen und Mieter vertrieben werden, damit sich die Champagneretage eine schicke Eigentumswohnung in bester Lage kaufen kann."
Bundesbauministerin Klara Geywitz erinnert daran, dass der Bund den Ländern allein in diesem Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. „Als Bund setzen wir die Rahmenbedingungen. Das haben wir mit 14,5 Milliarden Euro bis 2026 für den Sozialen Wohnungsbau getan. Die Länder, also auch Bayern, müssen diese Summe kofinanzieren. Wir sehen in Deutschland ein erhebliches Abschmelzen der Sozialwohnungen auf nunmehr rund eine Million. Das ist ein Trend, den wir mit allen Mitteln umkehren müssen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist auch in Bayern hoch, insofern hoffe ich sehr, dass Bayern seine Finanzmittel für den öffentlich geförderten Wohnraum erhöht.“
Damit Bauland nicht brach liegt und nicht mit baureifen Grundstücken zulasten wohnungssuchender Menschen spekuliert wird, sondern schnellstmöglich gebaut wird, fordert die SPD im Bayerischen Landtag die Einführung der Baulandsteuer (Grundsteuer C). Von Brunn: "Wenn Grundstücke einfach nicht bebaut werden, weil der Eigentümer lieber weiter auf noch höhere Preise spekulieren will, muss er eine höhere Grundsteuer zahlen – die dann wiederum den Städten und Gemeinden für Wohnungsbau zugutekommen. Ein Zuhause für Menschen entsteht nur dort, wo auch gebaut wird. Wir wollen Bauen attraktiv und unsoziale Spekulation unrentabel machen!"