Soziales Klimaschutzgesetz im Umweltausschuss: SPD zwingt CSU und FW zum Schwur
Umweltexperte Florian von Brunn: Regierungsfraktionen können am Donnerstag unter Beweis stellen, wie wichtig ihnen konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz sind
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag lässt im Umweltausschuss am morgigen Donnerstag (28. Februar) über ihr soziales Klimaschutzgesetz (PDF, 618 kB) abstimmen. Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist insbesondere nach der hitzigen Plenardebatte am Dienstag auf das Votum der Regierungsfraktionen gespannt: "CSU und Freie Wähler haben gestern Krokodilstränen geweint, weil wir ihre PR-Aktion Verfassungsänderung nicht ohne konkrete Maßnahmen mitmachen, die den Klimaschutz wirklich voranbringen. Jetzt können sie unter Beweis zu stellen, wie wichtig ihnen der Klimaschutz wirklich ist: indem sie unserem Gesetzes-Vorschlag zustimmen."
Die SPD-Fraktion schlägt in ihrem sozialen Klimaschutz unter anderem vor, den öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land massiv auszubauen. "Der Verkehrssektor ist der Hauptverantwortliche für CO2-Emissionen", betont von Brunn. "Wenn wir es schaffen wollen, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent des Verkehrsaufkommens in Bayern aus öffentlichem Nahverkehr besteht, muss die Staatsregierung Geld in die Hand nehmen. Wir fordern 250 Millionen Euro für den Ausbau und weitere 250 Millionen Euro, um die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Senioren und Bedürftige kostenlos zu gestalten." Darüber hinaus will die SPD-Fraktion unter anderem eine Umtauschprämie für energieeffiziente Haushaltsgeräte einführen, die bedürftigen Menschen in Bayern zugute kommt.