SPD-Abgeordneter von Brunn: Verbraucherschutz in Bayern liegt in Trümmern „Salmonellen-Skandal ist symptomatisch für Kontrollversagen“
Angesichts des aktuellen Salmonellen-Skandals moniert der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, einen desaströsen Zustand des Verbraucherschutzes in Bayern: „Auch 15 Jahre nach dem BSE-Skandal, nach dem Gammelfleischskandal, dem Müllerbrot-Skandal bleibt nur die erschreckende Bilanz: Der Verbraucherschutz in Bayern liegt in Trümmern. Die Kontrollen greifen nicht, die Öffentlichkeit wird nicht informiert, die industrielle Landwirtschaft wird - auf politischen Druck - mit Samthandschuhen angefasst und Strafanzeigen gibt es so gut wie nie!“
Aus dem Landesamt für Lebensmittelsicherheit hat von Brunn von Mitarbeiter erfahren, dass die Behörde derzeit nur eingeschränkt arbeitsfähig sei: „Das liegt an Umstrukturierungen, der Verschiebung von Personal und vor allem auch am seit Jahren andauernden Personalabbau. Das ist in der politischen Verantwortung der CSU-Staatsregierung.“ Von Brunn hat einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, den das Umweltministerium beantworten soll. „Wegen der Dringlichkeit des Themas und des großen Interesses der Öffentlichkeit fordere ich Ministerin Scharf auf, binnen 14 Tagen Klarheit zu schaffen. Außerdem erwarte ich, dass sie als politisch Verantwortliche sich persönlich am 11. Juni im Umweltausschuss den Fragen der Abgeordneten stellt. Das darf sie nicht auf die Verwaltungsebene abwälzen.“ Fragenkatalog zum Salmonellen Skandal (PDF, 83 kB)