SPD-Dringlichkeitsantrag: CSU muss Klimaschutz "dahoam" voranbringen - statt nur große Reden zu schwingen!
SPD-Umweltexperte Florian von Brunn fordert Energie- und Verkehrswende für Bayern
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem morgigen (26. Juni) Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, im Sinne des Klimaschutzes die Verkehrs- und Energiewende für Bayern voranzubringen, statt sich weiterhin auf Populismus zu beschränken. Florian von Brunn, Umweltexperte der Fraktion, betont: "Der Ministerpräsident hat laut jüngsten Äußerungen eine ganz neue Rolle als großer Verfechter eines schnelleren Kohleausstiegs gefunden. Er begründet das mit Klimaschutz, obwohl die CSU-geführte Staatsregierung in Bayern seit Jahren diesbezüglich keine Erfolge vorzuweisen hat. Anfang des Jahres hat er noch bezweifelt, ob ein Kohleausstieg schon möglich ist. Aber anstatt anderen besonders gescheite Ratschläge von der Seitenlinie zu geben, sollte er zuerst seine Hausaufgaben dahoam erledigen und damit erst den früheren Ausstieg mit möglich machen. Einen Konsens für einen Kohleausstieg zu verhandeln, erfordert Seriosität und nicht populistische Parolen!“
Im Einzelnen fordert von Brunn unter anderem eine sofortige Abschaffung des Windkraftverhinderungsgesetzes 10H und eine Ausweitung der Photovoltaikflächen, um eine echte Energiewende herbeizuführen. "Wir freuen uns, wenn Herr Söder und die Staatsregierung schnell die Voraussetzungen schaffen, damit die letzten vier Kohlekraftwerke in Bayern schnellstmöglich abgeschaltet werden können", so von Brunn.
Doch auch im Verkehrssektor gebe es reichlich Handlungsbedarf: "Der öffentliche Verkehr braucht deutlich mehr Geld - für neue Strecken und Fahrzeuge, aber auch, um die Verkehrsverbünde zu stärken und auszubauen. So können den Fahrgästen gute Verkehrsangebote zu attraktive Bedingungen – einheitliche Tarife und abgestimmte Fahrpläne – gemacht werden." Auf diese Weise könne auf dem Land der öffentliche Nahverkehr endlich zu einer wirklichen Alternative für die Menschen werden. Davon sei Bayern noch weit entfernt. "Und es braucht endlich Maßnahmen, um die Unsitte der Zubringer- und Kurzstreckenflüge zu beenden."