SPD-Dringlichkeitsantrag zur Windkraft: Fraktionen von CSU und Freie Wähler müssen den Söder-Maßnahmen jetzt zustimmen
Annette Karl und Florian von Brunn: Bayern muss vorangehen im Kampf gegen die Klimaerhitzung - Die Fraktion der CSU muss jetzt deutlich machen, dass sie hinter ihrem Fraktionsvorsitzenden und Herrn Söder stehen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag, der heute (30. März) im Plenum beraten wird, die zeitnahe Umsetzung aller von Markus Söder angekündigten Maßnahmen in der Windkraft. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl betont: "Herr Söder hat kürzlich pressewirksam angekündigt, die Windkraft in Bayern voranzubringen. So kündigt er Ausnahmen beim Windkraftstopp 10H an, übrigens die gleichen wie bereits in seiner Regierungserklärung im Juli 2021. Passiert ist seitdem nichts! Wir leisten Hilfestellung und zeigen in unserem Antrag auf, wie diese Ankündigungen noch vor dem Sankt-Nimmerleins-Tag umgesetzt werden können." Jetzt sei es an den Fraktionen von CSU und FW, sich zu den Plänen Söders und damit dem Windkraftausbau in Bayern zu bekennen. "Bayern muss vorangehen im Kampf gegen die Klimaerhitzung - dafür ist eine Verstärkung der erneuerbaren Energien unverzichtbar", so Karl.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Florian von Brunn, erwartet ein klares positives Votum für den SPD-Antrag: "Vergangene Woche gab es Berichte und Gerüchte, dass es gärt in der CSU-Fraktion. Im Einzelnen geht es um Loyalität gegenüber dem CSU-Fraktionsvorsitzenden - es wurde sogar gefordert, dass dieser in den nächsten Wochen einen Nachfolger benennt. Jetzt ist die Gelegenheit, um diese Gerüchte auszuräumen und deutlich zu machen, dass die CSU-Fraktion geschlossen hinter Herrn Kreuzer und damit auch hinter Herrn Söder steht. Eine Ablehnung unseres Antrags wäre eine Ablehnung der Vorschläge von Markus Söder."