SPD fordert KI-Schutzplan: Bayern muss sich gegen neue Cybergefahren wappnen
Künstliche Intelligenz (KI) bietet große Chancen, birgt aber auch große Risiken – sie kann außer Kontrolle geraten, wie kürzlich bereits geschehen, aber sie kann auch durch Kriminelle missbraucht oder zur Gefahr für Datenschutz und Grundrechte werden. Die Landtags-SPD fordert deshalb einen Plan, wie Bayern langfristig mit KI umgehen und sich besser vor Angriffen schützen kann. KI-Agenten sind bei Tests bereits aus ihren abgeschotteten Umgebungen ausgebrochen und haben ein fremdes Unternehmen angegriffen. Die Staatsregierung kann auf Nachfrage keinen einzigen Euro nachweisen, den sie gezielt in KI-Sicherheitsforschung gesteckt hat. Im Gegenteil: Ministerpräsident Markus Söder kritisierte die europäischen KI-Regeln als bürokratisch und verlangte einen „Freedom Act für KI“. Die Staatsregierung wollte den EU AI Act samt Sicherheitsvorgaben per Moratorium sogar aussetzen. SPD-Digitalexperte Florian von Brunn fordert eine gezielte Forschung und bessere Schutzmaßnahmen: „Wir müssen die Risiken frühzeitig erkennen und Bayern besser auf KI-gestützte Angriffe vorbereiten.“
Florian von Brunn fordert eine Anhörung im Bayerischen Landtag, um mit führenden Expertinnen und Experten über die Sicherheitsrisiken Künstlicher Intelligenz und notwendige Schutzmaßnahmen zu diskutieren. „Künstliche Intelligenz entwickelt sich in einem immer höheren Tempo. Systeme werden raffinierter, können selbstständig planen und autonom Aufgaben ausführen. Wir müssen sicherstellen, dass Sicherheitsforschung und staatliche Kontrolle mit dieser Entwicklung Schritt halten“, sagt der SPD-Digitalexperte. Über den Antrag wird diesen Donnerstag (29.10.) im Wirtschaftsausschuss des Landtags beraten.
Insbesondere will von Brunn der Frage nachgehen, welche Lehren aus den Sicherheitsvorfällen des Jahres 2026 gezogen werden müssen. Bei dem Unternehmen OpenAI überwanden KI-Agenten Schutzmechanismen, verschafften sich Zugang zum Internet und griffen sogar auf Systeme eines anderen Unternehmens zu. Der SPD-Digitalexperte will klären, welche Risiken entstehen, wenn KI-Agenten selbständig kommunizieren und zusammenarbeiten, Schutzmechanismen umgehen oder auf fremde Systeme zugreifen. Und wie gut sind Bayerns Kommunen und die kritische Infrastruktur gegen KI-gestützte Cyberangriffe geschützt? „Wir brauchen dringend Antworten – bevor aus Sicherheitslücken konkrete Gefahren werden“, betont der Münchner Abgeordnete.
Die Anhörung soll zudem klären, ob die bestehenden Regeln und Aufsichtsstrukturen ausreichen sowie welche Prüfungen und verbindlichen Sicherheitsstandards nötig sind. Hierfür braucht es mehr Sicherheitsforschung. Im Fokus der Diskussion stehen sollen auch der Schutz vor Missbrauch etwa durch Kriminelle oder bestimmte Staaten, mögliche Gefahren für den Datenschutz oder die Grundrechte sowie der sichere Einsatz autonomer KI-Agenten in Verwaltung und innerhalb der kritischen Infrastruktur.
„Bayern muss wissen, welche KI-Systeme in seinen Behörden, Kommunen und Hochschulen eingesetzt werden und wer ihren Einsatz kontrolliert. Wir brauchen klare Zugriffsgrenzen, wirksame Kontrolle und zuverlässige Abschaltmöglichkeiten. Sicherheit darf bei der Entwicklung und beim Einsatz von KI nicht hinter dem Tempo des Fortschritts zurückstehen“, betont von Brunn.