SPD fordert Transparenz und klare Konsequenzen aus Lebensmittelskandalen
Verbraucherschutzministerin Scharf hat den vor Monaten angekündigten Masterplan zum Veterinärwesen und der Lebensmittelüberwachung noch immer nicht vorgelegt - ORH-Gutachten hatte eklatante Mängel beim Verbraucherschutz in dem Bereich festgestellt
SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn wirft CSU-Ministerin Ulrike Scharf Orientierungslosigkeit und Intransparenz bei der Umsetzung des im Februar veröffentlichten Gutachtens des Obersten Rechnungshofes (ORH) vor. In dem Gutachten hatte der ORH zahlreiche Missstände im Veterinärwesen und der Lebensmittelüberwachung in Bayern benannt und Maßnahmen gefordert. "Mittlerweile sind Monate ins Land gegangen und die Öffentlichkeit hat immer noch keine Ahnung, wie die Mängel beim Verbraucherschutz abgestellt werden sollen", erklärt von Brunn.
Die Ministerin hatte Mitte Februar angekündigt, rasch einen Masterplan vorzulegen. "Seitdem hat die Ministerin den Bayerischen Landtag nur hingehalten und hinter zugezogenen Vorhängen verhandelt. Transparenz sieht anders aus", schimpft von Brunn. In einem SPD-Antrag, wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag umgehend über die Ergebnisse einer Arbeits- und Projektgruppe zu berichten, die sich mit dem ORH-Gutachten auseinandersetzen sollte. Der Antrag (PDF, 209 kB) wird in der heutigen Plenardebatte behandelt (ab ca. 16:30). "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren wie es bei den Lebensmittelkontrollen weiter geht", unterstreicht der SPD-Politiker. "Stattdessen müssen wir bruchstückhaft aus der Presse erfahren, dass die Ministerin den favorisierten Vorschlag des ORH für eine Strukturreform offensichtlich in den Papierkorb geworfen hat. Ich fordere die Verbraucherschutzministerin auf, dieses intransparente Hin und Her, diesen Zickzackkurs aufzugeben und der Bevölkerung endlich reinen Wein einzuschenken!"