SPD-Fraktion fordert unabhängigen Sonderermittler im Bayern-Ei-Skandal
Verbraucherschützer von Brunn: Öffentlichkeit hat kein Vertrauen mehr in das Pannen-Ministerium
Angesichts der Fehlinformationen und des Chaos im Verbraucherministerium in Sachen Bayern-Ei fordert der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn den Einsatz eines Sonderermittlers. „Ministerin Scharf hat die Öffentlichkeit nun oft genug falsch über den gefährlichen Salmonellen-Fall unterrichtet. Die Menschen haben zu recht kein Vertrauen in die Behauptungen der CSU-Politikerin, der es mehr um Vertuschung als um Verantwortung für die Gesundheit der bayerischen Bevölkerung geht“, betont der Landtagsabgeordnete von Brunn. Er hat die Ministerin deshalb bereits zum Rücktritt aufgefordert.
„Wir brauchen einen unabhängigen, seriösen Ermittler, der die zahllosen Pannen und strukturellen Missstände untersucht. Ich denke dabei an jemanden vom Format des früheren Rechnungshofpräsidenten Dr. Heinz Fischer-Heidlberger. Aber es kann auch ein Experte aus dem Bereich Seuchenschutz, etwa vom Bundesinstitut für Infektionskrankheiten, sein. Angesichts der Kürze der noch verbleibenden Legislaturperiode wäre ein Sonderermittler die ideale Vorgehensweise.“ Außerdem müsse es darum gehen, solches Versagen im Verbraucherschutz künftig zu vermeiden. Von Brunn hat einen umfassenden Fragenkatalog (PDF, 87 kB) zum Fall Bayern-Ei entworfen. Darin will er vom Ministerium haarklein dargelegt bekommen, wer, wann, was über den Fall wusste und welche Schritte zum Schutz der Verbraucher unternommen oder unterlassen wurden.